Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2020
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 12–2019
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: Heute bieten wir Ihnen folgende Themen an: 1.) Keine Pflicht […]
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Weitergabe von Tariflohnerhöhungen – OT-Mitgliedschaft – Darlegungs- und Beweislast für die Tarifbindung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2020, AZ 7 Sa 217/19 Ausgabe: 3 – 2020 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 – […]
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Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin […]
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Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin […]
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