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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2020
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BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§558a Abs.2 Nr.4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen […]
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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