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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Archive for Januar, 2020
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BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§558a Abs.2 Nr.4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen […]
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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