Pressemit­teilung Nr. 3 vom 23. Jan­u­ar 2020

Sol­i­dar­ität­szuschlag und Gewerbesteuer

Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15

Der Sol­i­dar­ität­szuschlag war im Jahre 2011 ver­fas­sungs­gemäß. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 — II R 63/15 entsch­ieden.

Die Kläger erziel­ten im Jahre 2011 Einkün­fte u.a. aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewer­be­be­trieb, für die Einkom­men­steuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag fest­ge­set­zt wur­den. Sie begehrten, aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung den Sol­i­dar­ität­szuschlag für ihre gesamten Einkün­fte so zu berech­nen, als han­dele es sich um Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb. In diesem Falle wäre näm­lich Gewerbesteuer auf die Einkom­men­steuer angerech­net wor­den und der Sol­i­dar­ität­szuschlag wäre im Ergeb­nis geringer aus­ge­fall­en.

Der BFH hat die Erhe­bung des Sol­i­dar­ität­szuschlages im Jahre 2011 für ver­fas­sungs­gemäß erachtet. Er hat auch die gerin­gere Belas­tung der Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb beim Sol­i­dar­ität­szuschlag mit Blick auf deren typ­is­che Gesamt­be­las­tung durch Einkom­men­steuer, Sol­i­dar­ität­szuschlag und Gewerbesteuer nicht bean­standet.

Die Entschei­dung misst dem Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers für die Erhe­bung der Ergänzungsab­gabe sowie sein­er Typ­isierungs­befug­nis für deren Aus­gestal­tung maßgebende Bedeu­tung zu.

siehe auch: Urteil des II. Sen­ats vom 14.11.2018 — II R 63/15 -

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