Neue Beiträge
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
- Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2020
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM […]
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§ 178 Abs. 2 SGB IX
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 7 TaBV 63/19 Ausgabe: 2-2020 Vor einer tariflichen Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. […]
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§ 38 Abs. 1 BetrVG, § 16 i SGB II
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 7 TaBV 57/19 Ausgabe: 2-2020 Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß […]
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Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 Sa 912/19 Ausgabe: 2-2020 – Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen […]
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