Neue Beiträge
- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Archive for März, 2020
-
Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
-
HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2
a)Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. […]
-
AVB D&O-Versicherung (hier: Ziff. 9.1 ULLA); VVG §§ 44, 45
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein […]
-
Arbeitsvorgang – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit – Wille der Tarifvertragsparteien
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2020, AZ 15 Sa 1260/19 1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu […]
-
-
-
-
-
-