Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2020
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Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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HGB § 130a Abs. 2 Satz 1 Fall 2
a)Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. […]
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AVB D&O-Versicherung (hier: Ziff. 9.1 ULLA); VVG §§ 44, 45
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein […]
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Arbeitsvorgang – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit – Wille der Tarifvertragsparteien
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2020, AZ 15 Sa 1260/19 1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu […]
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