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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2020
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Abmahnung – Altersteilzeitvertrag – außerordentliche Kündigung – Beleidigung – Beweiswürdigung – gleichgestellter Arbeitnehmer – Interessenabwägung – Kündigungsverzicht – Rassismus – Schwerbehindertenvertretung – Störung des Betriebsfriedens – tariflicher Kündigungsschutz – WhatsApp-Nachrichten
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2020, AZ 3 Sa 30/19 Ausgabe: 3 – 2020 Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrags erfolgten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines seit 35 Jahren beschäftigten, […]
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Antragsbefugnis – Betriebsvereinbarung – Durchführungsanspruch – Günstigkeitsprinzip – Jahresbonus – Leistungsbestimmungsrecht
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2020, AZ 3 TaBV 1/19 Ausgabe: 3 – 2020 Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, […]
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Einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung zurückgewiesen
Arbeitsgericht Gießen, Beschluss vom 09.03.2020, AZ 9 Ga 1/20 Der Antrag einer Betreiberin von Laboren mit Standorten in Wetzlar und Dillenburg, im Wege der einstweiligen Verfügung Streikmaßnahmen bis zum Abschluss […]
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BGB § 556
Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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