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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2020
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BGB §§ 133B, C, 157C, 556 Abs. 1 Satz 2 und 3; BetrKV § 2
a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]
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Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
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