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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2020
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Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Beteiligung i.S. des § 17 EStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, AZ 4 AZR 489/19 Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, […]
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„Große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, AZ 4 AZR 173/19 Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei […]
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