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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2020
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Faszinierender Gesetzesentwurf beim Insolvenzrecht: Weibliche Form
(Kiel) Alle Gesetze in Deutschland verwenden verallgemeinernd grammatisch die maskuline Form (generisches Maskulinum). In Gesetzen heißt es daher stets „der Schuldner“, „der Gläubiger“, „der Erbe“, „der Pfleger“, „der Arbeitnehmer“ usw. […]
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Tarifauslegung – Mineralbrunnen-Industrie – bezahlte Essenspause – Bedeutung der Formulierung „unter Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs“ im Tarifwortlaut – allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 15 Sa 52/19 Ausgabe: 10-2020 1. Die in § 3 Abs. I Nr. 4 Buchst. d Zusatz-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg vom […]
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Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 4 TaBV 5/20 Ausgabe: 10-2020 Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung […]
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Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude
BFH, Beschluss vom 08.10.2020, AZ II B 89/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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