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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2021
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Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen die DSGVO – Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem Geltungsbeginn der DSGVO
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2021, AZ 17 Sa 37/20 Ausgabe: 04-2021 1. Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. […]
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Erbschaftsteuer – Keine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bei Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2021, AZ 4 K 2245/19 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Tabaksteuer – Wasserpfeifenwatte (sog. Rauchtabak) unterliegt der Tabaksteuer
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2021, AZ 4 K 743/20 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Umsatzsteuer – Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2021, AZ 5 K 404/14 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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