Archive for März, 2021

1. März 2021

Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 3 Ta 319/20 Ausgabe: 2-2021 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen […]
1. März 2021

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 4 Sa 27/20 Ausgabe: 2-2021 Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten […]
1. März 2021

Körperschaftsteuer – Sind Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und Ausgaben für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

FG Münster, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 13 K 365/17 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
1. März 2021

Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Ferienwohnung, die teilweise fremdvermietet und teilweise den Gesellschaftern der Unternehmerin überlassen wird

FG Münster, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 5 K 1265/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
1. März 2021

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist die elektronische Übermittlung einer Bilanz für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich unzumutbar?
1. März 2021

Kostenrecht – Ist eine Kostenrechnung aufzuheben, wenn ein Kostenschuldner geltend macht, die von einer Rechtsanwaltskanzlei erhobene Klage mangels Vollmachterteilung nicht veranlasst zu haben?