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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2021
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Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen bezüglich in Bezirken verschiedener Finanzämter liegender Grundstücke durchzuführen?
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 8 K 973/20 GrE,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Vollstreckung – Zur örtlichen Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen gegen Körperschaften und zur Ermessensausübung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 13 V 819/21 AO Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung – AGB-Kontrolle – Weiterbildung zum Facharzt
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 1 Sa 12/21 Ausgabe: 06-2021 Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes […]
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TVöD – Höhergruppierung – Beginn der Stufenlaufzeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2021, AZ 12 Sa 84/20 Ausgabe: 06-2021 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit […]
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