Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2021
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Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
BGH, Beschluss vom 30.06.2021, AZ V ZR 234/19 Ausgabe: 4-6/2021Immobilienrecht/Nachbarrecht Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher […]
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Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 6 AZR 390/20 (A) Ausgabe: 06-2021 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem […]
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Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Quelle: Pressemitteilung Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. […]
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Diskriminierung; Schmerzensgeld; Entschädigung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 8 Sa 581/20 Ausgabe: 06-2021 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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