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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2021
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Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 15.07.2021, AZ II R 5/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, Pensionskasse, Betriebsrentner, Anpassungsprüfung, Wegfall, Arbeitgeber, Überschussanteile, auf den Rentenbestand entfallend, verursachungsorientiert, Zusammenhang, versicherungsmathematisch, Sterbegeld, Technischer Geschäftsplan, Höherrangiges Recht, verfassungskonform, Rückwirkung, unecht, Ungleichbehandlung, Allgemeiner Gleichheitssatz, Gruppenbildung, Stichtagsregelung, Abgrenzungskriterien, sachlich
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.07.2021, AZ 3 Sa 244/20 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D4CBB8BB1F6E…
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 14.07.2021, AZ VI ZR 566/19 Ausgabe: 06-07/2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen […]
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Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
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Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin