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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for November, 2022
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BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1, § 556g Abs. 2 aF, § 557 Abs. 1, § 558 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 03.11.2022, AZ VIII ZR 300/21 Ausgabe: 10/11-2022 a) Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung […]
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Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2022, AZ 22 Ca 1647/22 Ausgabe: 11-2022 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]
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Einkommensteuer – Zum Zeitpunkt und zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
FG Münster, Beschluss vom 02.11.2022, AZ 8 K 2748/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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