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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2023
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Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen
BFH, Beschluss vom 10.08.2023, AZ XI B 1/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
BFH, Beschluss vom 10.08.2023, AZ IX R 12/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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§ 510b ZPO, WEG § 44
BGH, Beschluss vom 08.08.2023, AZ V ZR 158/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 ZPO § 322 Abs. 1, § 510b, § 888a; BGB § 281 Abs. 4 a) Die Verurteilung zu […]
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ZPO §§ 257, 307 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1, 93
BGH, Beschluss vom 07.08.2023, AZ XII ZB 537/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 […]
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