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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2023
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Abgabenordnung – Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 12 K 2985/19 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Verspätungszuschlag – Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 12 K 1698/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gesonderte und einheitliche Feststellung – Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als „Vorabgewinnanteile“ bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 10 K 1404/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gewerbesteuer-Messbetrag – Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden „Einrichtungen“
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 9 K 1130/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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