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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2024
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei […]
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Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2024, AZ 3 K 1764/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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Einkommensteuer: Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a.F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien für 2018
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2024, AZ 2 K 2344/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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