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- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
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- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2025
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Rückzahlung Fortbildungskosten, Rückzahlung Gehalt, AGB-Kontrolle, Vertretenmüssen
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 7 SLa 647/24 Ausgabe: 10 – 2025 1. Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betracht: Der […]
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Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 3 Ta 169/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Konzernmutter- und Obergesellschaft der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers diesem gegenüber […]
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Erledigung einer Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin nach Rücknahme der Klage durch den Kläger/Berufungsbeklagten
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 10 Sa 31/24 Ausgabe: 10 – 2025 1. Ein Rechtsmittel – hier: eine Berufung – kann Gegenstand einer auch einseitig bleibenden Erledigungserklärung sein (im […]
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Rüge der Verfahrensart – Beschlussverfahren – Urteilsverfahren – Vorabentscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 7 BV 2/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Rügt eine Seite ausdrücklich die gewählte Verfahrensart, muss das Gericht vorab für jeden Antrag klären, ob […]
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