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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2025
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Einkommensteuer – Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge (hier: Medizinstudium) keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2025, AZ 14 K 1459/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aus Aktiengeschäften – Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien in einem Verlustfeststellungsbescheid, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräfitigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gemäß § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2025, AZ 10 K 1274/24 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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BGB § 556d Abs. 1, § 556g
BGH, Beschluss vom 30.12.2025, AZ VIII ZR 56/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn […]
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Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
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