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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2025
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Unterscheidungsmerkmale Werk- oder Bauvertrag oder Dienstvertrag
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 21 U 200/24 Ausgabe: 11-12/2025Baurecht 1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete […]
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Nichtigkeit eines Architektenvertrags wegen Schwarzarbeit
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 9 O 47/24 Ausgabe: 11-12/2025Baurecht 1. Das vom Amts wegen zu berücksichtigende Schwarzarbeitsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt jedenfalls dann […]
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Art 6 Abs 3 EuKtPVO, §§ 567ff ZPO, §§ 946 ff ZPO, Art 7 Abs 1 EuKtPVO, Art 14 EuKtPVO, Art 21 EuKtPVO
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 10 Ta 746/25 Ausgabe: 11-12/2025 1. Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der […]
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Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 9 AZB 3/25 Ausgabe: 11-12/2025 Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Die […]
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