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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2026
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Gewerbesteuer – Entsteht eine, der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG entgegenstehende, Betriebsaufspaltung durch „Beistellungsleistungen“ (Wertabgaben aus dem Verfügungsbereich des Leistungsempfängers, die in die bezogene Leistung eingehen), welche die gewerbliche Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft erbringt?
FG Münster, Beschluss vom 04.05.2026, AZ 12 K 1075/22 G,F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
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Körperschaftsteuer – Zur Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG (i. d. F. des Gesetzes vom 26.6.2013) bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verbilligten Anteilsveräußerung, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen aufgrund spanischen Rechts nicht gemindert hat.
FG Münster, Beschluss vom 04.05.2026, AZ 13 K 807/23 K Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/1…
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