(Kiel) Ein Ver­mie­ter ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, einen bestimm­ten Nach­mie­ter zu akzep­tie­ren und dem Mie­ter damit die Ablö­se von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu ermög­li­chen. Er genießt inso­weit Ver­trags­frei­heit.
 
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 15.11.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 6.7.2009, Az.: 412 C 3825/08, rechts­kräf­tig.

In dem Fall zogen die Mie­ter einer Münch­ner Woh­nung Ende Sep­tem­ber 2007 aus die­ser aus. Im Vor­feld hat­ten sie sich um Nach­mie­ter bemüht und auch ein Ehe­paar gefun­den, mit denen sie auch die Über­nah­me der Küche und ver­schie­dens­ter ande­rer Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de gegen Zah­lung von 10 000 Euro ver­ein­bar­ten. Die Ver­mie­ter akzep­tier­ten die­se Nach­mie­ter aller­dings nicht, son­dern such­ten selbst neue Mie­ter. Die­se woll­ten die Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de nicht haben, so dass ein Ablö­se­ver­trag mit die­sen nicht geschlos­sen wer­den konn­te. Die ehe­ma­li­gen Mie­ter waren der Ansicht, ihre Ver­mie­ter hät­ten nicht so ein­fach die von ihnen aus­ge­such­ten Nach­mie­ter ableh­nen dür­fen. Des­halb hät­ten sie ihnen den Scha­den zu erset­zen, der dadurch ent­stan­den sei. Sie hät­ten die Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de näm­lich nicht oder nur zu einem gerin­ge­ren Preis ver­kau­fen kön­nen. Das woll­ten die Ver­mie­ter nicht. Sie hät­ten die Nach­mie­ter auch des­we­gen nicht genom­men, weil ihnen die Ablö­se­ver­ein­ba­rung sehr hoch vor­ge­kom­men sei.

Die Mie­ter erho­ben Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Der zustän­di­ge Rich­ter wies die Kla­ge jedoch ab, betont Klar­mann.


Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, wonach sich die Ver­mie­ter ver­pflich­tet hät­ten, Nach­mie­ter zu akzep­tie­ren, sei nicht geschlos­sen wor­den. Die Ver­mie­ter hät­ten auch kei­ne Neben­pflicht aus dem Miet­ver­trag ver­letzt. Ein Ver­mie­ter sei grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, einen bestimm­ten Nach­mie­ter zu akzep­tie­ren oder dem Mie­ter die Ablö­se von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu ermög­li­chen. Bei der Aus­wahl des Nach­mie­ters genie­ße er voll­um­fäng­li­che Ver­trags­frei­heit. Die Mög­lich­keit, einen Nach­mie­ter zu stel­len, begrün­de ledig­lich einen Anspruch auf Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis, nicht auf Abschluss eines Nach­fol­ge­miet­ver­tra­ges. Die Ableh­nung sei auch nicht grund­los erfolgt, ins­be­son­de­re sei kei­ne vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung erkenn­bar.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.
 
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