(Kiel) Ein Ver­mi­eter ist grund­sät­zlich nicht verpflichtet, einen bes­timmten Nach­mi­eter zu akzep­tieren und dem Mieter damit die Ablöse von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu ermöglichen. Er genießt insoweit Ver­trags­frei­heit.
 
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 15.11.2010 veröf­fentlichte Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 6.7.2009, Az.: 412 C 3825/08, recht­skräftig.

In dem Fall zogen die Mieter ein­er Münch­n­er Woh­nung Ende Sep­tem­ber 2007 aus dieser aus. Im Vor­feld hat­ten sie sich um Nach­mi­eter bemüht und auch ein Ehep­aar gefun­den, mit denen sie auch die Über­nahme der Küche und ver­schieden­ster ander­er Ein­rich­tungs­ge­gen­stände gegen Zahlung von 10 000 Euro vere­in­barten. Die Ver­mi­eter akzep­tierten diese Nach­mi­eter allerd­ings nicht, son­dern sucht­en selb­st neue Mieter. Diese woll­ten die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände nicht haben, so dass ein Ablö­sev­er­trag mit diesen nicht geschlossen wer­den kon­nte. Die ehe­ma­li­gen Mieter waren der Ansicht, ihre Ver­mi­eter hät­ten nicht so ein­fach die von ihnen aus­ge­sucht­en Nach­mi­eter ablehnen dür­fen. Deshalb hät­ten sie ihnen den Schaden zu erset­zen, der dadurch ent­standen sei. Sie hät­ten die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände näm­lich nicht oder nur zu einem gerin­geren Preis verkaufen kön­nen. Das woll­ten die Ver­mi­eter nicht. Sie hät­ten die Nach­mi­eter auch deswe­gen nicht genom­men, weil ihnen die Ablö­sev­ere­in­barung sehr hoch vorgekom­men sei.

Die Mieter erhoben Klage vor dem Amts­gericht München. Der zuständi­ge Richter wies die Klage jedoch ab, betont Klar­mann.


Eine ver­tragliche Vere­in­barung, wonach sich die Ver­mi­eter verpflichtet hät­ten, Nach­mi­eter zu akzep­tieren, sei nicht geschlossen wor­den. Die Ver­mi­eter hät­ten auch keine Nebenpflicht aus dem Mietver­trag ver­let­zt. Ein Ver­mi­eter sei grund­sät­zlich nicht verpflichtet, einen bes­timmten Nach­mi­eter zu akzep­tieren oder dem Mieter die Ablöse von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Nach­mi­eters genieße er vol­lum­fängliche Ver­trags­frei­heit. Die Möglichkeit, einen Nach­mi­eter zu stellen, begründe lediglich einen Anspruch auf Ent­las­sung aus dem Mietver­hält­nis, nicht auf Abschluss eines Nach­fol­gemietver­trages. Die Ablehnung sei auch nicht grund­los erfol­gt, ins­beson­dere sei keine vorsät­zliche sit­ten­widrige Schädi­gung erkennbar.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.
 
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