(Kiel) Eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hat­te sich mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob eine Befris­tungsabrede wirk­sam ist, wenn der Arbeit­ge­ber statt mit ein­er Unter­schrift mit unle­ser­lichen Zeichen, die wie die Ini­tialen seines Vor- und Nach­na­mens erscheinen, unterze­ich­net.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Verk­lagt wor­den war die Bun­de­sagen­tur für Arbeit, die die Klägerin mit auf den 30.12.2005 datierten Arbeitsver­trag befris­tet bis zum 31.12.2008 als Arbeitsver­mit­t­lerin eingestellt hat­te. Der Ver­trag­s­text enthält unter der Angabe “im Auf­trag” einen Schriftzug, der vom Geschäfts­führer Finanzen der zuständi­gen Arbeit­sagen­tur geleis­tet wor­den war. Dieser Schriftzug beste­ht aus zwei durch einen Punkt getren­nten und mehr oder weniger offe­nen Hak­en, wobei der Punkt so tief geset­zt ist, daß er diese bei­den Hak­en wie die Ini­tialen von Vor- und Fam­i­li­en­na­men des Unterze­ich­n­ers erscheinen läßt.

Die Klägerin war der Mei­n­ung, daß die Befris­tung sach­lich nicht gerecht­fer­tigt war und wollte die Unwirk­samkeit der Befris­tung fest­stellen lassen. Das Arbeits­gericht gab der Klage statt, die Beru­fung der Bun­de­sanstalt für Arbeit war ohne Erfolg, betont Engel­hardt.

Das LAG hat dazu ange­merkt, daß das Arbeitsver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tung zum 31.12.2008 endete, weil die Befris­tungsabrede gemäß § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB nichtig war. Ent­ge­gen § 14 Abs. 4 TzBfG war sie nicht durch einen Vertreter der Beklagten unter­schrieben, denn es ist nicht erkennbar, daß es sich bei den unter dem Ver­trag befind­lichen Zeichen um die Unter­schrift des Geschäfts­führers han­delt. Der Schriftzug erin­nert besten­falls an die Ini­tialen von Vor- und Fam­i­li­en­name des Unterze­ich­n­ers, was jedoch keine Unter­schrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB wäre.

Zwar hat­te die Klägerin hier nicht mit der Unwirk­samkeit der Unter­schrift argu­men­tiert, son­dern das Gericht hat­te diesen Aspekt von sich aus ins Spiel gebracht. Der Berück­sich­ti­gung des Man­gels der Schrift­form durch die Beru­fungsin­stanz ste­ht jedoch nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht ent­ge­gen, daß erstin­stan­zlich die Ein­hal­tung der Schrift­form nicht the­ma­tisiert wor­den war. Die Klägerin hat bere­its dadurch, daß sie eine Kopie des Arbeitsver­trages mit ihrer Klage zur Akte gere­icht hat­te, die Formwirk­samkeit der getrof­fe­nen Befris­tungsabrede zur gerichtlichen Über­prü­fung gestellt.

Er emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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