(Kiel) Eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hat­te sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob eine Befris­tungs­ab­re­de wirk­sam ist, wenn der Arbeit­ge­ber statt mit einer Unter­schrift mit unle­ser­li­chen Zei­chen, die wie die Initia­len sei­nes Vor- und Nach­na­mens erschei­nen, unter­zeich­net.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Ver­klagt wor­den war die Bun­des­agen­tur für Arbeit, die die Klä­ge­rin mit auf den 30.12.2005 datier­ten Arbeits­ver­trag befris­tet bis zum 31.12.2008 als Arbeits­ver­mitt­le­rin ein­ge­stellt hat­te. Der Ver­trags­text ent­hält unter der Anga­be “im Auf­trag” einen Schrift­zug, der vom Geschäfts­füh­rer Finan­zen der zustän­di­gen Arbeits­agen­tur geleis­tet wor­den war. Die­ser Schrift­zug besteht aus zwei durch einen Punkt getrenn­ten und mehr oder weni­ger offe­nen Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, daß er die­se bei­den Haken wie die Initia­len von Vor- und Fami­li­en­na­men des Unter­zeich­ners erschei­nen läßt.

Die Klä­ge­rin war der Mei­nung, daß die Befris­tung sach­lich nicht gerecht­fer­tigt war und woll­te die Unwirk­sam­keit der Befris­tung fest­stel­len las­sen. Das Arbeits­ge­richt gab der Kla­ge statt, die Beru­fung der Bun­des­an­stalt für Arbeit war ohne Erfolg, betont Engel­hardt.

Das LAG hat dazu ange­merkt, daß das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tung zum 31.12.2008 ende­te, weil die Befris­tungs­ab­re­de gemäß § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB nich­tig war. Ent­ge­gen § 14 Abs. 4 TzB­fG war sie nicht durch einen Ver­tre­ter der Beklag­ten unter­schrie­ben, denn es ist nicht erkenn­bar, daß es sich bei den unter dem Ver­trag befind­li­chen Zei­chen um die Unter­schrift des Geschäfts­füh­rers han­delt. Der Schrift­zug erin­nert bes­ten­falls an die Initia­len von Vor- und Fami­li­en­na­me des Unter­zeich­ners, was jedoch kei­ne Unter­schrift im Sin­ne des § 126 Abs. 1 BGB wäre.

Zwar hat­te die Klä­ge­rin hier nicht mit der Unwirk­sam­keit der Unter­schrift argu­men­tiert, son­dern das Gericht hat­te die­sen Aspekt von sich aus ins Spiel gebracht. Der Berück­sich­ti­gung des Man­gels der Schrift­form durch die Beru­fungs­in­stanz steht jedoch nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht ent­ge­gen, daß erst­in­stanz­lich die Ein­hal­tung der Schrift­form nicht the­ma­ti­siert wor­den war. Die Klä­ge­rin hat bereits dadurch, daß sie eine Kopie des Arbeits­ver­tra­ges mit ihrer Kla­ge zur Akte gereicht hat­te, die Form­wirk­sam­keit der getrof­fe­nen Befris­tungs­ab­re­de zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestellt.

Er emp­fahl, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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