(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die auf­grund des Urteils des Europäis­chen Gericht­shofs vom 16. Juni 2011 (C‑65/09, C‑87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Elec­tron­ics GmbH) gebotene richtlin­ienkon­forme Ausle­gung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Liefer­ung ein­er man­gel­freien Sache”) auf den Ver­brauchs­güterkaufver­trag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwis­chen Unternehmern (b2b) oder zwis­chen Ver­brauch­ern (c2c) gilt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 226/11.

Die im Sport­platzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Gran­u­lat eines pol­nis­chen Pro­duzen­ten zur Her­stel­lung von Kun­strasen­plätzen in zwei Gemein­den. Nach dem Ein­bau durch die Klägerin stellte sich her­aus, dass das von der Beklagten gelieferte Gran­u­lat man­gel­haft war. Die Beklagte lieferte kosten­los Ersatz­gran­u­lat, lehnte es aber ab, das man­gel­hafte Gran­u­lat auszubauen und das Ersatz­gran­u­lat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeit­en durch ein anderes Unternehmen durch­führen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Ein­bau ent­stande­nen Kosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen. Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te keinen Erfolg, so Dr. Giesel­er.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs über den Umfang der Nacher­fül­lung beim Ver­brauchs­güterkauf im Falle ein­er Ersat­zliefer­ung keine Auswirkun­gen auf den hier vor­liegen­den Kaufver­trag zwis­chen Unternehmern hat. Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs hat der Ver­brauch­er bei ein­er Ersat­zliefer­ung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die man­gel­hafte Sache, die vom Ver­brauch­er vor Auftreten des Man­gels bes­tim­mungs­gemäß einge­baut wor­den war, aus­baut und die als Ersatz gelieferte Sache ein­baut oder die hier­für anfal­l­en­den Kosten trägt. Dies gilt, wie der VIII. Zivilse­n­at aus­ge­führt hat, nur für den zwis­chen einem Ver­brauch­er und einem Unternehmer geschlosse­nen Kaufver­trag (b2c; dazu BGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – VIII ZR 70/08). Bei Kaufverträ­gen zwis­chen Unternehmern (b2b) oder zwis­chen Ver­brauch­ern (c2c) wird dage­gen der Aus­bau der man­gel­haften Sache und der Ein­bau der Ersatzsache von der Nacher­fül­lungsvari­ante “Liefer­ung ein­er man­gel­freien Sache” (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.

Dr. Giesel­er riet, dies zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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