(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung ein­er Eigenbe­darf­skündi­gung des Ver­mi­eters befasst.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30.04.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 284/13.


Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter ein­er 158 qm großen Woh­nung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Okto­ber 2012 erk­lärten die Kläger die Kündi­gung des Mietver­hält­niss­es mit der Begrün­dung, ihre Tochter, die bish­er eine 80 qm große Woh­nung in der benach­barten Dop­pel­haushälfte bewohne, benötige die größere Woh­nung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebens­ge­fährten einen gemein­samen Haus­stand zu begrün­den.


Das Amts­gericht hat der Räu­mungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abän­derung des erstin­stan­zlichen Urteils abgewiesen.


Die vom Sen­at zuge­lassene Revi­sion, mit der die Kläger die Wieder­her­stel­lung des amts­gerichtlichen Urteils erstreben, hat­te Erfolg. Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass es nicht erforder­lich war, den Lebens­ge­fährten in dem Kündi­gungss­chreiben namentlich zu benen­nen. Das Begrün­dungser­forder­nis in § 573 Abs. 3 BGB soll gewährleis­ten, dass der Kündi­gungs­grund der­art konkretisiert ist, dass er von anderen Kündi­gungs­grün­den unter­schieden wer­den kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündi­gung nicht hin­nehmen will, seine Vertei­di­gung auf den angegebe­nen Kündi­gungs­grund auszuricht­en, denn eine Auswech­selung des Kündi­gungs­grun­des ist dem Ver­mi­eter ver­wehrt. Im Falle der Eigenbe­darf­skündi­gung genügt es, die Eigenbe­darf­sper­son – hier die Tochter – iden­ti­fizier­bar zu benen­nen und das Inter­esse darzule­gen, das diese an der Erlan­gung der Woh­nung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Woh­nung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebens­ge­fährten einen gemein­samen Haus­stand zu begrün­den.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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