(Kiel) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, entsch­ieden, dass pauschale Abgel­tungsklauseln unwirk­sam sein kön­nen.  

Geklagt, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein Arbeit­nehmer, der ein monatlich­es Brut­to­ge­halt von € 3.000,00 erhielt. Im Arbeitsver­trag hieß es unter anderem: 

“Das Brut­to­ge­halt bezieht sich auf 45 Arbeitsstun­den wöchentlich. Davon sind 38 Nor­mal­stun­den und 7 Mehrar­beitsstun­den … Mit der vorste­hen­den Vergü­tung sind erforder­liche Über­stun­den des Arbeit­nehmers mit abge­golten.” 


Nach­dem das Arbeitsver­hält­nis been­det wor­den war, wies das Arbeit­szeitkon­to des Klägers ein Guthaben von 102 Stun­den aus, die der Kläger vergütet haben wollte. Seine Klage hat­te in sämtlichen Instanzen Erfolg.  


Das Bun­de­sar­beits­gericht hat seine Entschei­dung damit begrün­det, so Engel­hardt, dass der Arbeitsver­trag zwar vor­sieht, dass etwaige Über­stun­den bere­its mit dem reg­ulären Monats­ge­halt abge­golten sind. Diese Ver­tragsklausel ist jedoch unwirk­sam, weil sie gegen das Trans­paren­zge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stößt.  


Das Trans­paren­zge­bot ver­langt, dass eine die pauschale Vergü­tung von Mehrar­beit regel­nde Klausel klar und ver­ständlich ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sich aus dem Arbeitsver­trag selb­st ergibt, welch­es Arbeit­sleis­tun­gen von ihr erfasst wer­den sollen, so dass der Arbeit­nehmer bere­its bei Ver­tragss­chluss erken­nen kann, was gegebe­nen­falls auf ihn zukommt und welche Leis­tung er für die vere­in­barte Vergü­tung max­i­mal erbrin­gen muss. Ist eine Pauschalierungsklausel unklar, so beste­ht die Gefahr, dass der Arbeit­nehmer irrig annimmt, keinen Anspruch auf Über­stun­den­vergü­tung zu haben.  


Nach diesen Grund­sätzen ver­stößt die Klausel im Arbeitsver­trag des Klägers gegen das Trans­paren­zge­bot und ist somit unwirk­sam. Die Klausel soll alle Arbeitsstun­den erfassen, die 45 Wochen­stun­den über­schre­it­en, ohne dass sich ihr eine Begren­zung, z.B. auf die geset­zlich zuläs­sige Höch­star­beit­szeit, ent­nehmen ließe. 


Engel­hardt emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — 


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