(Kiel) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, ent­schie­den, dass pau­scha­le Abgel­tungs­klau­seln unwirk­sam sein kön­nen.  

Geklagt, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein Arbeit­neh­mer, der ein monat­li­ches Brut­to­ge­halt von € 3.000,00 erhielt. Im Arbeits­ver­trag hieß es unter ande­rem: 

Das Brut­to­ge­halt bezieht sich auf 45 Arbeits­stun­den wöchent­lich. Davon sind 38 Nor­mal­stun­den und 7 Mehr­ar­beits­stun­den … Mit der vor­ste­hen­den Ver­gü­tung sind erfor­der­li­che Über­stun­den des Arbeit­neh­mers mit abge­gol­ten.” 


Nach­dem das Arbeits­ver­hält­nis been­det wor­den war, wies das Arbeits­zeit­kon­to des Klä­gers ein Gut­ha­ben von 102 Stun­den aus, die der Klä­ger ver­gü­tet haben woll­te. Sei­ne Kla­ge hat­te in sämt­li­chen Instan­zen Erfolg.  


Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, so Engel­hardt, dass der Arbeits­ver­trag zwar vor­sieht, dass etwai­ge Über­stun­den bereits mit dem regu­lä­ren Monats­ge­halt abge­gol­ten sind. Die­se Ver­trags­klau­sel ist jedoch unwirk­sam, weil sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stößt.  


Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt, dass eine die pau­scha­le Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit regeln­de Klau­sel klar und ver­ständ­lich ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst ergibt, wel­ches Arbeits­leis­tun­gen von ihr erfasst wer­den sol­len, so dass der Arbeit­neh­mer bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was gege­be­nen­falls auf ihn zukommt und wel­che Leis­tung er für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung maxi­mal erbrin­gen muss. Ist eine Pau­scha­lie­rungs­klau­sel unklar, so besteht die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer irrig annimmt, kei­nen Anspruch auf Über­stun­den­ver­gü­tung zu haben.  


Nach die­sen Grund­sät­zen ver­stößt die Klau­sel im Arbeits­ver­trag des Klä­gers gegen das Trans­pa­renz­ge­bot und ist somit unwirk­sam. Die Klau­sel soll alle Arbeits­stun­den erfas­sen, die 45 Wochen­stun­den über­schrei­ten, ohne dass sich ihr eine Begren­zung, z.B. auf die gesetz­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit, ent­neh­men lie­ße. 


Engel­hardt emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — 


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