(Kiel) Der u.a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 28. Okto­ber 2010 entsch­ieden, dass ein Fußbal­lver­band es hin­nehmen muss, wenn kurze Fil­mauss­chnitte von Ama­teur­fußball­spie­len sein­er Mit­glieder im Inter­net öffentlich zugänglich gemacht wer­den.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 28.10.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28. Okto­ber 2010 – I ZR 60/09 – Hart­platzhelden.

Die Beklagte betreibt unter der Inter­net-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Wer­beein­nah­men finanziertes Inter­net­por­tal, in das Besuch­er von Ama­teur­fußball­spie­len selb­st aufgenommene Filme ein­stellen kön­nen, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis einein­halb­minütiger Dauer wiedergeben. Die Fil­mauss­chnitte kön­nen von anderen Inter­net­nutzern kosten­los aufgerufen und ange­se­hen wer­den.

Der Kläger, der Würt­tem­ber­gis­che Fußbal­lver­band e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Ver­anstal­ter der Spiele in seinem Ver­bands­ge­bi­et das auss­chließliche Recht zu deren gewerblich­er Ver­w­er­tung zuste­ht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesicht­spunkt der unzuläs­si­gen Leis­tungsüber­nahme, der wet­tbe­werb­swidri­gen Behin­derung sowie des Ein­griffs in sein Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb Unter­las­sung ver­langt.

Die Klage hat­te vor dem Landgericht Stuttgart Erfolg. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart hat­te die Beru­fung zurück­gewiesen und die Revi­sion zuge­lassen.

Der Bun­des­gericht­shof hat ein auss­chließlich­es Ver­w­er­tungsrecht des kla­gen­den Ver­ban­des verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen, so Leis.

Maßge­blich dafür war, dass die Veröf­fentlichung der Fil­mauss­chnitte ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unlautere Nachah­mung eines geschützten Leis­tungsergeb­niss­es darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leis­tung der Organ­i­sa­tion und Durch­führung der Fußball­spiele bedarf im Übri­gen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm ange­höri­gen Vere­ine eine entsprechende wirtschaftliche Ver­w­er­tung der Fußball­spiele in seinem Ver­bands­ge­bi­et dadurch hin­re­ichend sich­ern, dass Besuch­ern der Fußball­spiele Fil­mauf­nah­men unter Beru­fung auf das Haus­recht unter­sagt wer­den. Unter diesen Umstän­den hat der BGH ein beson­deres Auss­chließlichkeit­srecht von Sportver­bän­den auch unter den weit­eren vom Kläger herange­zo­ge­nen Gesicht­spunk­ten verneint.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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