(Kiel) Der u. a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 20. Jan­u­ar 2011 seine Recht­sprechung zur angemesse­nen Hon­orierung von Über­set­zern bestätigt und fortgeführt.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH)  vom 20. Jan­u­ar 2011 — I ZR 19/09 — Destruc­tive Emotions.

Der kla­gende Über­set­zer hat­te sich gegenüber dem beklagten Ver­lag im Okto­ber 2002 zur Über­set­zung eines Sach­buchs aus dem Englis­chen ins Deutsche verpflichtet. Er räumte dem Ver­lag umfassende Nutzungsrechte an sein­er Über­set­zung ein. Dafür erhielt er das vere­in­barte Hon­o­rar von 19 € für jede Seite des über­set­zten Textes. Darüber hin­aus war ihm für den Fall, dass mehr als 15.000 Exem­plare der Hard­cov­er-Aus­gabe verkauft wer­den, ein zusät­zlich­es Hon­o­rar von 0,5% des Net­to­laden­verkauf­spreis­es zuge­sagt. An den Erlösen des Ver­lags aus der Ver­gabe von Taschen­buch- und Buchge­mein­schaft­slizen­zen war er nach dem Ver­trag mit 5% des Net­tover­lagsan­teils zu beteili­gen. Nach der seit Juli 2002 gel­tenden Regelung im Urhe­ber­rechts­ge­setz kann der Urhe­ber — dazu zählt auch der Über­set­zer — für die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en zwar grund­sät­zlich nur die vere­in­barte Vergü­tung ver­lan­gen. Ist die vere­in­barte Vergü­tung jedoch nicht angemessen, kann er von seinem Ver­tragspart­ner die Ein­willi­gung in eine entsprechende Ver­tragsan­pas­sung verlangen. 

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das vere­in­barte Hon­o­rar sei unangemessen. Er hat von der Beklagten deshalb eine Änderung des Über­set­zerver­trages ver­langt. Landgericht und Beru­fungs­gericht haben die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen aufge­hoben und dem Kläger eine weit­erge­hende Vergü­tung zuge­sprochen, betont Scheel-Pötzl.

Der Bun­des­gericht­shof hat seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Über­set­zer eines bel­letris­tis­chen Werkes oder Sach­buch­es, dem für die zeitlich unbeschränk­te und inhaltlich umfassende Ein­räu­mung sämtlich­er Nutzungsrechte an sein­er Über­set­zung lediglich ein für sich genom­men üblich­es und angemessenes Seit­en­hono­rar als Garantiehono­rar zuge­sagt ist, daneben ab ein­er bes­timmten Aufla­gen­höhe am Erlös der verkauften Büch­er prozen­tu­al zu beteili­gen ist. Diese zusät­zliche Erfol­gs­beteili­gung set­zt bei ein­er verkauften Auflage von 5.000 Exem­plaren des über­set­zten Werkes ein und beträgt nor­maler­weise bei Hard­cov­er-Aus­gaben 0,8% und bei Taschen­büch­ern 0,4% des Net­to­laden­verkauf­spreis­es. Der BGH hat nun­mehr klargestellt, dass die zusät­zliche Vergü­tung bei ein­er Erstver­w­er­tung als Hard­cov­er-Aus­gabe und ein­er Zweitver­w­er­tung als Taschen­buchaus­gabe jew­eils erst ab dem 5000sten verkauften Exem­plar der jew­eili­gen Aus­gabe zu zahlen ist. Er hat fern­er deut­lich gemacht, dass nur ein Seit­en­hono­rar, das außer­halb der Band­bre­ite von Seit­en­hono­raren liegt, die im Einzelfall als üblich und angemessen anzuse­hen sein kön­nen, eine Erhöhung oder Ver­ringerung des Prozentsatzes der zusät­zlichen Vergü­tung recht­fer­ti­gen kann. 

Der Bun­des­gericht­shof hat fern­er bekräftigt, dass ein solch­er Über­set­zer eine angemessene Beteili­gung an Erlösen beanspruchen kann, die der Ver­lag dadurch erzielt, dass er Drit­ten das Recht zur Nutzung des über­set­zten Werkes ein­räumt oder überträgt. Dazu gehören etwa die wirtschaftlich bedeut­samen Erlöse des Ver­lags aus der Ver­gabe von Lizen­zen für Taschen­buchaus­gaben des Werkes. Der BGH hat — abwe­ichend von sein­er früheren Recht­sprechung — entsch­ieden, dass dem Über­set­zer grund­sät­zlich eine Beteili­gung in Höhe von einem Fün­f­tel der Beteili­gung des Autors des fremd­sprachi­gen Werkes an diesen Erlösen zusteht. 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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