(Kiel) Der u.a. für das Bau­ver­trags­recht zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat hat in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zur durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB dar­über ent­schie­den, in wel­chem Umfang der Unter­neh­mer nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags durch den Bestel­ler für sei­ne Ver­gü­tung eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung bean­spru­chen kann.


Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 6.03.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 349/12.


Die Beklag­te, die die Klä­ge­rin mit der Aus­füh­rung von Bau­ar­bei­ten beauf­tragt hat­te, kün­dig­te das Ver­trags­ver­hält­nis wegen Nicht­ein­hal­tung von Sicher­heits­vor­schrif­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung. Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die Beklag­te sei zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nicht berech­tigt gewe­sen; die Kün­di­gung sei daher als eine dem Bestel­ler jeder­zeit mög­li­che freie Kün­di­gung zu wer­ten. Die Klä­ge­rin hat die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen abge­rech­net und für die nicht erbrach­ten Leis­tun­gen ent­gan­ge­nen Gewinn bean­sprucht.


Das Kam­mer­ge­richt hat der Klä­ge­rin eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung sowohl für die erbrach­ten Leis­tun­gen als auch für den ent­gan­ge­nen Gewinn zuge­spro­chen. Auf die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts bestä­tigt, soweit die­ses der Klä­ge­rin eine Siche­rung für die Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen zuer­kannt hat. Im Übri­gen hat er der Revi­si­on statt­ge­ge­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Unter­neh­mer auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung ver­lan­gen kann. Der Unter­neh­mer kann jedoch kei­ne Sicher­heit mehr in Höhe der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung for­dern, son­dern muss die ihm nach Kün­di­gung regel­mä­ßig gerin­ge­re Ver­gü­tung schlüs­sig berech­nen. Ein­wen­dun­gen des Bestel­lers gegen die­se schlüs­si­ge Berech­nung der Ver­gü­tung, die den Rechts­streit ver­zö­gern wür­den, sind nicht zuge­las­sen. Wären sie zuge­las­sen, wäre der Unter­neh­mer nicht effek­tiv geschützt, weil er wäh­rend des Rechts­streits ohne Siche­rung wäre. Der Bestel­ler muss es trotz der damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le hin­neh­men, dass mög­li­cher­wei­se eine Über­si­che­rung statt­fin­det. Bedeu­tung hat die­se Recht­spre­chung ins­be­son­de­re für den Fall, dass die Par­tei­en dar­über strei­ten, ob eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bestel­lers aus vom Unter­neh­mer zu ver­tre­ten­den Grün­den, wie z.B. Ver­zö­ge­rung oder Schlecht­leis­tung, vor­liegt. Sind die zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung berech­ti­gen­den Grün­de strei­tig und wür­de die Auf­klä­rung den Rechts­streit ver­zö­gern, so ist von einer frei­en Kün­di­gung aus­zu­ge­hen. Damit kann der Unter­neh­mer regel­mä­ßig eine höhe­re Sicher­heit ver­lan­gen, weil er dann auch eine Siche­rung der Ver­gü­tung für nicht erbrach­te Leis­tun­gen und nicht nur für die erbrach­ten Leis­tun­gen bean­spru­chen kann, § 649 Satz 2 BGB. Der Unter­neh­mer hat sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 649 Satz 2 BGB schlüs­sig dar­zu­le­gen und dabei die Ver­gü­tung für die erbrach­ten Leis­tun­gen und für die nicht erbrach­ten Leis­tun­gen abzu­rech­nen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Unter­neh­mer die­se Anfor­de­run­gen nur für die erbrach­ten Leis­tun­gen erfüllt, sodass ihm auch nur inso­weit eine Siche­rung ein­ge­räumt wer­den konn­te.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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