(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine in zer­ti­fizierten Altersvor­sorgev­erträ­gen ver­wen­dete Klausel, nach der die Abschluss- und Ver­trieb­skosten gle­ich­mäßig auf die ersten fünf Laufzeit­jahre verteilt wer­den, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7.11.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: IV ZR 292/10.

Der kla­gende Ver­brauch­er­schutzver­band ver­langt von der beklagten Invest­ment­ge­sellschaft Unter­las­sung der Ver­wen­dung ein­er Klausel in Altersvorsorgeverträgen.

Die Beklagte bietet unter der Beze­ich­nung “DWS Riester­Rente Pre­mi­um” ein nach den Bes­tim­mungen des Geset­zes über die Zer­ti­fizierung von Altersvor­sorge- und Basis­renten­verträ­gen (Altersvor­sorgev­erträge-Zer­ti­fizierungs­ge­setz — AltZertG) zer­ti­fiziertes Altersvor­sorge­pro­dukt an, bei dem die von Pri­vatkun­den geleis­teten Beiträge in Invest­ment­fond­san­teile angelegt wer­den. Dabei ver­wen­det sie All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die in Nr. 15.1 fol­gende Bes­tim­mung enthalten:

“… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Ver­trieb­skosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeit­jahre der DWS Riester­Rente Pre­mi­um von seinen “regelmäßi­gen Beiträ­gen” anteilig einen gle­ich­mäßi­gen Betrag ein­be­hält und nicht in Fond­san­teile anlegt. …”

Der Kläger meint, diese Klausel benachteilige die Anleger unangemessen i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit § 125 Invest­ment­ge­setz (InvG) unvere­in­bar sei, der zugun­sten der Anleger die für die Kos­ten­deck­ung einzube­hal­tenden Beträge im ersten Laufzeit­jahr auf ein Drit­tel der regelmäßi­gen Beiträge begren­ze und für die gesamte übrige Laufzeit des Anlage­pro­duk­ts eine gle­ich­mäßige Verteilung der Kosten anordne. Diese Kosten­verteilung müsse auch bei der fonds­ge­bun­de­nen Altersvor­sorge einge­hal­ten wer­den. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvor­sorge­pro­duk­te vor­rangi­gen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Ver­trieb­skosten gle­ich­mäßig auf die ersten fünf Ver­trags­jahre verteilen dürfe.

Die Klage ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los gewe­sen. Der Sen­at des BGH hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, so Kroll.

Die bean­standete Bes­tim­mung stellt keine unangemessene Benachteili­gung der Anleger i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar; sie weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßge­blichen geset­zlichen Regelung ab.

Ein­schlägig für die in Rede ste­hen­den zer­ti­fizierten Altersvor­sorge-Fondss­parpläne ist nicht § 125 InvG. Die Beklagte darf sich bei ihren Altersvor­sorge­pro­duk­ten hin­sichtlich der Kosten­vo­raus­be­las­tung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG ori­en­tieren. Dieses Gesetz regelt zwar nicht die materiellen Voraus­set­zun­gen bes­timmter Anla­gen zur Altersvor­sorge, son­dern die Bedin­gun­gen für die Zer­ti­fizierung durch die Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht. Gle­ich­wohl ist ihm zu ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber diesen Min­destzeitraum für aus­re­ichend gehal­ten hat, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleis­ten und Altersvor­sorge-Spar­er vor über­mäßiger Kosten­be­las­tung zu schützen.

So sieht der Entwurf eines Geset­zes zur Verbesserung der steuer­lichen Förderung der pri­vat­en Altersvor­sorge (Altersvor­sorge-Verbesserungs­ge­setz – AltvVer­bG, veröf­fentlicht auf der Inter­net­seite des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen) die Ein­fü­gung eines § 2a in das AltZertG vor, dessen let­zter Satz laut­en soll: “§ 125 des Invest­ment­ge­set­zes ist für Altersvor­sorgev­erträge nicht anzuwen­den.” In der Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs heißt es: “Außer­dem wird klargestellt, dass bei Altersvor­sorgev­erträ­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 Num­mer 8 AltZertG Spezialvorschrift gegenüber § 125 InvG ist.”

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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