(Kiel)   Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg hat die Klage des ehe­ma­li­gen Geschäfts­führers der Klinik Norder­ney auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der frist­losen Kündi­gung als unzuläs­sig abgewiesen und damit das vorin­stan­zlich Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf das Urteil des Über­lan­des­gerichts (OLG) Old­en­burg vom 22.01.2010, Az.: 1 U 18/09.


Dem ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer des Kranken­haus­es auf Norder­ney war Mitte 2007 frist­los gekündigt wor­den. Das Kranken­haus hat­te ihm ver­schiedene Pflichtver­let­zun­gen vorge­wor­fen, u.a. sollte er zusät­zliche Gehalt­szahlun­gen von rund 14.500 € ohne die erforder­liche Zus­tim­mung des Beirats an sich selb­st ver­an­lasst haben. Gegen diese frist­lose Kündi­gung hat­te der ehe­ma­lige Geschäfts­führer geklagt. Das Landgericht Aurich hat­te ihm Recht gegeben und fest­gestellt, dass das Anstel­lungsver­hält­nis fortbeste­he und die Klinik keinen Anspruch auf Gehalt­srück­zahlun­gen habe.


Die Beru­fung der Klinik gegen dieses Urteil führte nun jedoch zur Klagab­weisung, allerd­ings aus formellen Grün­den, wie Henn betont. 


Der Kläger hat­te gegen die Kranken­haus-GmbH, vertreten durch den Geschäfts­führer, geklagt. Im vor­liegen­den Prozess war aber allein der Beirat der GmbH zur Vertre­tung befugt. Da die beklagte GmbH dem­nach nicht ord­nungs­gemäß im Prozess vertreten war und der Beirat eine Genehmi­gung der bish­eri­gen Prozess­führung durch den jet­zi­gen Geschäfts­führer ver­weigert hat, war die Klage als unzuläs­sig abzuweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



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