(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat, dies­mal durch die Zivilka­m­mer 25, die Ham­burg­er Sparkasse erneut zum Schadenser­satz an eine Kleinan­legerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadenser­satz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Broth­ers-Zer­ti­fikate zurück­nehmen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Landgerichts Ham­burg vom 01.07.2009, Az.: 325 O 22/09.


Das am 1. Juli 2009 verkün­dete Urteil wird im Wesentlichen damit begrün­det, dass die Bank die Pflicht ver­let­zt habe, die Anlegerin bei der Anlage­ber­atung über die Han­delss­panne aufzuk­lären, die die Beklagte real­isieren würde, wenn die Klägerin diese Zer­ti­fikate kauft. Damit war es der Kundin nicht möglich zu beurteilen, ob die Bank sie allein kun­de­nori­en­tiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatz­in­ter­esse berat­en würde.


Die beklagte Bank hat­te 2007 von Lehman Broth­ers aus­gegebene Zer­ti­fikate gekauft, um sie weit­erzu­verkaufen. Hier­bei hat die Bank die Zer­ti­fikate von Lehman Broth­ers zu einem gegenüber dem Nenn­be­trag reduzierten Aus­gabepreis erwor­ben und diese dann zum Nenn­be­trag weit­er­verkauft.


Im vor­liegen­den Fall, so Kroll,  suchte die Klägerin die für sie zuständi­ge Fil­iale der Beklagten auf und ließ sich darüber berat­en, wie sie Geld anle­gen kön­nte, das sie ursprünglich als Fest­geld für eine Zeit anle­gen wollte. Die Beklagte riet der Klägerin zur Investi­tion in das stre­it­ge­gen­ständliche Lehman Broth­ers-Zer­ti­fikat „Bull Express Garant Anlei­he“.


Im Zusam­men­hang dieses Beratungs­ge­sprächs hat­te die Beklagte die Klägerin nicht darüber informiert, dass die Beklagte bei ein­er Investi­tion in dieses Zer­ti­fikat eine Han­delss­panne real­isieren würde. Hierüber hätte die Beklagte als bera­tende Bank aufk­lären müssen, um auf einen möglichen Inter­essenkon­flikt hinzuweisen, der zwis­chen der kun­de­nori­en­tierten Beratung und ihrem Absatz­in­ter­esse beste­hen kön­nte.


Der Bun­des­gericht­shof hat in ein­er Rei­he von Entschei­dun­gen – den in der Lit­er­atur so genan­nten „Kick-Back-Urteilen“ – die Pflicht angenom­men, dass eine Bank im Zusam­men­hang mit der Beratung (durch sie oder einen Drit­ten) darauf hin­weisen muss, wenn der Bera­tende eine Rück­vergü­tung oder Pro­vi­sion erhält. Diese Pflicht überträgt das Landgericht Ham­burg, nun­mehr in einem zweit­en Fall, auf den Fall, dass die bera­tende Bank eine Han­delss­panne mit ein­er Anlei­he ein­er Drit­ten erwirtschaften würde.
In dem Urteil vom 1. Juli 2009 heißt es dazu unter anderem:


„Die Beklagte war verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuk­lären, dass die Beklagte an dem Geschäft ver­di­enen würde. Der Beratungsver­trag zwis­chen einem Bankkun­den und ein­er Bank hat zum Inhalt, dass die Bank eine an den Inter­essen des Kun­den aus­gerichtete Beratung leis­tet. Inhalt dieser Beratungspflicht ist nicht allein die anleger- und objek­t­gerechte Aufk­lärung über die Eigen­schaften bes­timmter Anlagemöglichkeit­en.


 „Ihrer Pflicht anlegerg­erecht­en Aufk­lärung über die Han­delss­panne hin­sichtlich ihrer Exis­tenz und ihrer Höhe ist die Beklagte im vor­liegen­den Fall nicht im aus­re­ichen­den Maße gerecht gewor­den.
Sucht der Kunde aber das per­sön­liche Beratungs­ge­spräch, muss die Bank die wesentlichen Aspek­te, über die aufzuk­lären ist, zum Gegen¬stand des Gesprächs machen, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Kunde sich bere­its über diese Aspek­te informiert hat oder das erforder­liche Fach­wis­sen hat. Die Bank muss berück­sichti­gen, dass der Kunde sich im Ver­trauen auf eine an seinen Inter­essen ori­en­tierte Beratung an die Bank wen­det. Daher muss die Bank, wenn sie ein Beratungs­ge­spräch durch­führt, von sich aus auf Tat­sachen hin­weisen, die Inter­essenkon­flik­te begrün­den kön­nen, also vor­liegend über die Han­delss­panne oder andere Anreize.“
Dass am Ende die Beklagte zum Schadenser­satz verpflichtet ist, hat sich im vor­liegen­den Fall daraus ergeben, dass der Beklagten nicht gelun­gen ist zu beweisen, dass die Klägerin im vor­liegen­den Einzelfall auch in Ken­nt­nis der Han­delss­panne das Zer­ti­fikat der Lehman Broth­ers erwor­ben hätte.
Damit hat auch die Zivilka­m­mer 25 nach der Zivilka­m­mer 10 die Pflicht zur Aufk­lärung über das Beste­hen ein­er Han­delss­panne und deren Höhe bejaht. Die Zivilka­m­mer 10 hat­te am 23. Juni 2009 die Ham­burg­er Sparkasse unter anderem eben­falls aus dem Grund zum Schadenser­satz verurteilt, dass die Bank den dort kla­gen­den Kun­den nicht über die Han­delss­panne aufgek­lärt hat­te. Auch dort war es der Bank nicht gelun­gen zu beweisen, dass der Kunde sich bei richtiger Beratung für das Lehman Broth­ers-Zer­ti­fikat entsch­ieden hätte.


Gegen das Urteil kann das Rechtsmit­tel der Beru­fung ein­gelegt wer­den.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.



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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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