(Kiel) Der für das Ver­si­che­rungs­recht zustän­di­ge 12. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hat, hier im Fal­le einer Jagd­haft­pflicht­ver­si­che­rung, erneut bestä­tigt, dass bei arg­lis­ti­ger Täu­schung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers über den Scha­dens­her­gang kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht.


Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Karls­ru­he vom 26.06.2013 zu sei­nem Urteil vom 6. Juni 2013 — 12 U 204/12.


Der Klä­ger mel­de­te sei­nem Haft­pflicht­ver­si­che­rer einen Scha­dens­vor­fall und behaup­te­te, so auch noch in sei­ner Kla­ge auf Deckungs­schutz, dass Frau S durch sei­ne nicht geprüf­ten Jagd­hun­de geschä­digt wor­den sei. Nach Been­di­gung einer Gesell­schafts­jagd habe er sei­ne Hun­de an der Lei­ne geführt, Frau S sei als Trei­be­rin an der Jagd betei­ligt gewe­sen. Die bei­den Hun­de sei­en plötz­lich wegen eines Rehs los­ge­jagt, mit der Lei­ne hät­ten sie Frau S umge­ris­sen, die­se habe u.a. einen Menis­kus- und einen Bän­der­ab­riss erlit­ten und habe mehr­mals ope­riert wer­den müs­sen. Sie ver­lan­ge des­halb Schmer­zens­geld in Höhe von 10.000 €. Bei sei­ner Anhö­rung vor dem Land­ge­richt hat der Klä­ger aller­dings ein­ge­räumt, dass der Unfall anders ver­lau­fen sei, er habe sei­ne Hun­de nicht an der Lei­ne geführt, son­dern bei­de schon mor­gens vor der Jagd an Frau S über­ge­ben, er sei erst nach dem Unfall hin­zu­ge­kom­men.


Das Land­ge­richt hat sei­ner Kla­ge auf Deckungs­schutz statt­ge­ge­ben, die vor­sätz­li­che Oblie­gen­heits­ver­let­zung habe kei­nen nach­tei­li­gen Ein­fluss auf die Belan­ge des Ver­si­che­rers gehabt. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers hat­te Erfolg, der Senat hat die Kla­ge abge­wie­sen, so betont Kroll.


Der Ver­si­che­rer ist von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei gewor­den, weil der Klä­ger sei­ne Oblie­gen­heit zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer Scha­dens­be­rich­te vor­sätz­lich und arg­lis­tig ver­letzt hat. Die Ver­si­che­rung hat zwar bis­her nur eine Akon­to­zah­lung von 1.000,00 Euro erbracht, so dass eine fol­gen­lo­se Oblie­gen­heits­ver­let­zung vor­lie­gen könn­te. Bei einer fol­gen­lo­sen Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich der Ver­si­che­rer den­noch dann auf Leis­tungs­frei­heit beru­fen, wenn die Oblie­gen­heits­ver­let­zung gene­rell geeig­net war, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers ernst­haft zu gefähr­den und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein erheb­li­ches Ver­schul­den zur Last fiel. Das ist hier der Fall. Das Ver­hal­ten des Klä­gers war gene­rell geeig­net, die Inter­es­sen der beklag­ten Ver­si­che­rung ernst­haft zu beein­träch­ti­gen. Die bei­den Gesche­hens­va­ri­an­ten sind näm­lich haf­tungs­recht­lich unter­schied­lich zu bewer­ten. Nach der ers­ten Vari­an­te, bei der der Klä­ger die Tie­re an der Lei­ne geführt haben woll­te, ist ohne Wei­te­res von einer Tier­hal­ter­haf­tung des Klä­gers aus­zu­ge­hen, ein Mit­ver­schul­den liegt eher fern. Bei der zuletzt vom Klä­ger ein­ge­räum­ten Vari­an­te kommt aber ernst­haft in Betracht, dass die Geschä­dig­te Tier­auf­se­he­rin im Sin­ne von § 834 Satz 1 BGB war. Ist der Auf­se­her selbst der Ver­letz­te, haf­tet der Tier­hal­ter zwar auch, doch wird ein Mit­ver­schul­den des Tier­auf­se­hers ver­mu­tet.


Ob der Ver­si­che­rer den Klä­ger vor­her deut­lich über den Anspruchs­ver­lust belehrt hat, der ihm bei vor­sätz­lich fal­schen Anga­ben droht, kann hier offen blei­ben, denn auch ohne Beleh­rung wird der Ver­si­che­rer leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht arg­lis­tig ver­letzt hat und des­halb den mit der Beleh­rungs­pflicht bezweck­ten Schutz nicht ver­dient. Der Klä­ger hat hier arg­lis­tig gehan­delt. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung setzt eine Vor­spie­ge­lung fal­scher oder ein Ver­schwei­gen wah­rer Tat­sa­chen gegen­über dem Ver­si­che­rer zum Zwe­cke der Erre­gung oder Auf­recht­erhal­tung eines Irr­tums vor­aus. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss vor­sätz­lich han­deln, indem er bewusst und wil­lent­lich auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers ein­wirkt. Eine Berei­che­rungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Es reicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen gegen die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers gerich­te­ten Zweck ver­folgt und es für mög­lich hält, dass das eige­ne Ver­hal­ten die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers beein­flusst.


Hier hat der Klä­ger erklärt, dass er sei­nem Ver­si­che­rungs­mak­ler den Unfall rich­tig geschil­dert habe. Die­ser habe jedoch erklärt, dass man das so nicht schrei­ben kön­ne, letzt­lich habe er die vom Ver­si­che­rungs­mak­ler for­mu­lier­te und geschrie­be­ne Scha­dens­an­zei­ge mit der fal­schen Dar­stel­lung des Her­gangs unter­zeich­net. Damit hat der Klä­ger nicht nur gewusst, dass der mit sei­ner Unter­schrift bestä­tig­te Gesche­hens­ab­lauf in sei­ner Scha­dens­an­zei­ge nicht zutref­fend war, son­dern er woll­te mit der unzu­tref­fen­den Schil­de­rung des Scha­dens­her­gangs eine Leis­tung der Beklag­ten erlan­gen, obwohl er annahm, dass er sie bei wahr­heits­ge­mä­ßer Dar­stel­lung nicht oder so nicht erwar­ten konn­te. Dabei ent­las­tet es den Klä­ger nicht, dass er den Rat sei­nes Ver­si­che­rungs­mak­lers befolgt hat. Das mag even­tu­el­le Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­si­che­rungs­mak­ler begrün­den, ändert aber nichts an dem Bewusst­sein des Klä­gers, dass der Ver­si­che­rer getäuscht wird, um ihn zur Gewäh­rung von Deckungs­schutz zu ver­an­las­sen. Die vor­sätz­li­che und arg­lis­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung führt zur vol­len Ver­wir­kung des Ver­si­che­rungs­schut­zes, auch wenn der wah­re Sach­ver­halt vom Ver­si­che­rungs­schutz erfasst wor­den wäre. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.


Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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