(Kiel)  Eine Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung der Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung (z. B. wegen par­ken­der Autos) führt erst dann zu einem Weg­fall oder einer Min­de­rung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr, wenn nach Art, Dau­er und/oder Umfang erheb­li­che Rei­ni­gungs­män­gel fest­zu­stel­len sind, so dass die Stra­ße als Gan­zes nicht mehr als gerei­nigt ange­se­hen wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Lüne­burg vom 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08.


In dem Fall war der Klä­ger der Auf­fas­sung, dass er die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr min­dern kann, weil die Gemein­de hier ihrer Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men sei, die Stra­ße an allen Stel­len gründ­lich zu säu­bern.


Nach­dem bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die ent­spre­chen­de Kla­ge abge­wie­sen hat­te, so Dische, hat nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung zurück­ge­wie­sen.


Bei der Beur­tei­lung, ob dies der Fall sei, müs­se zunächst berück­sich­tigt wer­den, dass sich die durch die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr abge­gol­te­ne Leis­tung auf die Stra­ße als Gan­zes, also nicht auf alle ein­zel­nen Teil­be­rei­che der Stra­ße bezie­he. Zur Wah­rung des vol­len Gebüh­ren­an­spruchs rei­che es mit­hin aus, dass die Stra­ße in ihrer Gesamt­heit, also nicht not­wen­dig an jeder ein­zel­nen Stel­le (z. B. auch dort, wo wäh­rend des Rei­ni­gungs­vor­gangs Fahr­zeu­ge par­ken), in einen sau­be­ren Zustand ver­setzt wer­de.


Fer­ner fal­le ins Gewicht, dass nur der gege­be­nen Situa­ti­on ent­spre­chen­de Rei­ni­gungs­be­mü­hun­gen geschul­det wer­den, so dass Unzu­läng­lich­kei­ten der Rei­ni­gung, die auf die bestehen­den Ver­kehrs­ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren sind, als situa­ti­ons­be­dingt hin­ge­nom­men wer­den müss­ten. Eine Ver­pflich­tung, das Par­ken von Fahr­zeu­gen durch die Ein­rich­tung von auf die Rei­ni­gungs­zei­ten begrenz­te Park­ver­bots­zo­nen zu ver­hin­dern, bestehe für die Gemein­den jeden­falls unter gebüh­ren­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht.  Haben dem­nach par­ken­de Fahr­zeu­ge die Rei­ni­gung erschwert oder teil­wei­se ver­hin­dert, so lie­ge dar­in in aller Regel kei­ne das gebüh­ren­recht­li­che Aus­gleichs­ver­hält­nis wesent­lich stö­ren­de Schlecht­leis­tung, solan­ge die Stra­ße „im Gro­ßen und Gan­zen“ noch als gerei­nigt ange­se­hen wer­den kann. Die­se Betrach­tungs­wei­se tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass vor allem in grö­ße­ren Städ­ten häu­fig par­ken­de Autos oder ande­re Hin­der­nis­se die Rei­ni­gungs­be­mü­hun­gen erschwe­ren und eine umfas­sen­de Stra­ßen­rei­ni­gung aller Teil­be­rei­che daher schon aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht erfol­gen kann.


Nach alle­dem füh­re eine Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung erst dann zu einem Weg­fall oder einer Min­de­rung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr, wenn nach Art, Dau­er und/oder Umfang erheb­li­che Rei­ni­gungs­män­gel fest­zu­stel­len sei­en, so dass die Stra­ße als Gan­zes nicht mehr als gerei­nigt ange­se­hen wer­den kön­ne. Die­se lie­ge z. B. vor, wenn die unzu­rei­chen­de Stra­ßen­rei­ni­gung die Ver­kehrs­si­cher­heit beein­träch­ti­ge oder mit den all­ge­mei­nen Hygie­ne­be­dürf­nis­sen unver­ein­bar sei. Von der Exis­tenz sol­cher erheb­li­cher Rei­ni­gungs­män­gel kön­ne vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dies habe das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Beach­tung der auf­ge­zeig­ten Maß­stä­be zutref­fend dar­ge­legt, so dass auch die eben­falls gel­tend gemach­ten ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils nicht gege­ben sei­en.


Disch­ke mahn­te, dies zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Edu­ard Disch­ke
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht
Fach­an­walt für Bau- und Archi­tek­ten­recht
Kanz­lei Dr. Wese­ner
Holz­markt 4
45657 Reck­ling­hau­sen (Deutsch­land)
Tele­fon: 02361/1045–0
Fax: 02361/1045–10
Email: kanzlei@dr-wesener.de
Inter­net: www.dr-wesener.de