(Kiel)  Eine Nicht- oder Schlechter­fül­lung der Pflicht zur Straßen­reini­gung (z. B. wegen park­ender Autos) führt erst dann zu einem Weg­fall oder ein­er Min­derung der Straßen­reini­gungs­ge­bühr, wenn nach Art, Dauer und/oder Umfang erhe­bliche Reini­gungsmän­gel festzustellen sind, so dass die Straße als Ganzes nicht mehr als gere­inigt ange­se­hen wer­den kann.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Lüneb­urg vom 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08.


In dem Fall war der Kläger der Auf­fas­sung, dass er die Straßen­reini­gungs­ge­bühr min­dern kann, weil die Gemeinde hier ihrer Verpflich­tung nicht nachgekom­men sei, die Straße an allen Stellen gründlich zu säu­bern.


Nach­dem bere­its das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover die entsprechende Klage abgewiesen hat­te, so Dis­che, hat nun auch das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg den Antrag des Klägers auf Zulas­sung der Beru­fung zurück­gewiesen.


Bei der Beurteilung, ob dies der Fall sei, müsse zunächst berück­sichtigt wer­den, dass sich die durch die Straßen­reini­gungs­ge­bühr abge­goltene Leis­tung auf die Straße als Ganzes, also nicht auf alle einzel­nen Teil­bere­iche der Straße beziehe. Zur Wahrung des vollen Gebühre­nanspruchs reiche es mithin aus, dass die Straße in ihrer Gesamtheit, also nicht notwendig an jed­er einzel­nen Stelle (z. B. auch dort, wo während des Reini­gungsvor­gangs Fahrzeuge parken), in einen sauberen Zus­tand ver­set­zt werde.


Fern­er falle ins Gewicht, dass nur der gegebe­nen Sit­u­a­tion entsprechende Reini­gungs­be­mühun­gen geschuldet wer­den, so dass Unzulänglichkeit­en der Reini­gung, die auf die beste­hen­den Verkehrsver­hält­nisse zurück­zuführen sind, als sit­u­a­tions­be­d­ingt hin­genom­men wer­den müssten. Eine Verpflich­tung, das Parken von Fahrzeu­gen durch die Ein­rich­tung von auf die Reini­gungszeit­en begren­zte Parkver­bot­szo­nen zu ver­hin­dern, beste­he für die Gemein­den jeden­falls unter gebühren­rechtlichen Gesicht­spunk­ten nicht.  Haben dem­nach park­ende Fahrzeuge die Reini­gung erschw­ert oder teil­weise ver­hin­dert, so liege darin in aller Regel keine das gebühren­rechtliche Aus­gle­ichsver­hält­nis wesentlich störende Schlechtleis­tung, solange die Straße „im Großen und Ganzen“ noch als gere­inigt ange­se­hen wer­den kann. Diese Betra­ch­tungsweise trage dem Umstand Rech­nung, dass vor allem in größeren Städten häu­fig park­ende Autos oder andere Hin­dernisse die Reini­gungs­be­mühun­gen erschw­eren und eine umfassende Straßen­reini­gung aller Teil­bere­iche daher schon aus tat­säch­lichen Grün­den nicht erfol­gen kann.


Nach alle­dem führe eine Nicht- oder Schlechter­fül­lung erst dann zu einem Weg­fall oder ein­er Min­derung der Straßen­reini­gungs­ge­bühr, wenn nach Art, Dauer und/oder Umfang erhe­bliche Reini­gungsmän­gel festzustellen seien, so dass die Straße als Ganzes nicht mehr als gere­inigt ange­se­hen wer­den könne. Diese liege z. B. vor, wenn die unzure­ichende Straßen­reini­gung die Verkehrssicher­heit beein­trächtige oder mit den all­ge­meinen Hygien­ebedürfnis­sen unvere­in­bar sei. Von der Exis­tenz solch­er erhe­blich­er Reini­gungsmän­gel könne vor­liegend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dies habe das Ver­wal­tungs­gericht unter Beach­tung der aufgezeigten Maßstäbe zutr­e­f­fend dargelegt, so dass auch die eben­falls gel­tend gemacht­en ern­stlichen Zweifel an der Richtigkeit des ange­focht­e­nen Urteils nicht gegeben seien.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Eduard Dis­chke
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