(Kiel) Wer als Unter­neh­mer gegen­über Kun­den eine für sich nach­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung falsch dar­stellt oder sogar eine gefes­tig­te Recht­spre­chung leug­net, um den Kun­den von der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen abzu­hal­ten, han­delt wett­be­werbs­wid­rig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die Mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. (DASV) unter Hin­weis auf ein kürz­lich ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main (Az. 3–11 O 126/10).

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher, bei dem beklag­ten Unter­neh­men einen Flug inner­halb der EU gebucht, der mehr als 3 Stun­den Ver­spä­tung hat­te. Im Zusam­men­hang mit der For­de­rung einer dies­be­züg­li­chen Aus­gleichs­zah­lung ver­wies die Beklag­te trotz Bestehens einer ent­spre­chen­den, zu Las­ten der Beklag­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auf eine „bestehen­de Rechts­un­si­cher­heit” und einen „Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht”.

Nach Ansicht der Rich­ter war damit die Gren­ze zu einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Irre­füh­rung aller­dings noch nicht über­schrit­ten. „Grund­sätz­lich steht es jedem Unter­neh­mer frei, ein bestehen­des höchst­rich­ter­li­ches Urteil für falsch zu hal­ten und sich vom Kun­den ver­kla­gen zu las­sen, um eine Ände­rung die­ser Recht­spre­chung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren zu errei­chen” erläu­tert Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz. Die Ent­schei­dung, ob das Rechts­ver­ständ­nis des Unter­neh­mers rich­tig ist, obliegt letzt­lich dem zustän­di­gen Gericht.

Eine rechts­wid­ri­ge Irre­füh­rung der Ver­brau­cher liegt aber dann vor, wenn der Unter­neh­mer ein für ihn nach­tei­li­ges Urteil bei­spiels­wei­se falsch oder so unvoll­stän­dig zitiert, dass der Kun­de glaubt, sei­ne Ansprü­che hät­ten von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Unzu­läs­sig ist es fer­ner, eine gefes­tig­te Recht­spre­chung zuguns­ten des Ver­brau­chers durch fal­sche Behaup­tun­gen zu negie­ren. In die­sen Fäl­len kann sich der Unter­neh­mer nicht mehr auf eine zuläs­si­ge Rechts­ver­tei­di­gung beru­fen.

Vor die­sem Hin­ter­grund emp­fiehlt Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz Unter­neh­men, auch bei der außer­ge­richt­li­cher Kor­re­spon­denz mit Kun­den im Rah­men der Bear­bei­tung von Kun­den­be­schwer­den mit einem fach­lich spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt zusam­men­zu­ar­bei­ten und bei­spiels­wei­se Mus­ter­schrie­ben im Vor­feld prü­fen zu las­sen.

Auf die­se Wei­se kann eine opti­ma­le Ver­tei­di­gung gegen unbe­rech­tig­te Ansprü­che erfol­gen, ohne dass die wett­be­werbs­recht­li­chen Gren­zen über­schrit­ten wer­den” betont Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz und ver­weist in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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