(Kiel) Wer als Unternehmer gegenüber Kun­den eine für sich nachteilige höch­strichter­liche Recht­sprechung falsch darstellt oder sog­ar eine gefes­tigte Recht­sprechung leugnet, um den Kun­den von der Gel­tend­machung von Ansprüchen abzuhal­ten, han­delt wettbewerbswidrig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die Mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. (DASV) unter Hin­weis auf ein kür­zlich veröf­fentlicht­es Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main (Az. 3–11 O 126/10).

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te ein Ver­brauch­er, bei dem beklagten Unternehmen einen Flug inner­halb der EU gebucht, der mehr als 3 Stun­den Ver­spä­tung hat­te. Im Zusam­men­hang mit der Forderung ein­er dies­bezüglichen Aus­gle­ich­szahlung ver­wies die Beklagte trotz Beste­hens ein­er entsprechen­den, zu Las­ten der Beklagten ergan­genen Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs auf eine „beste­hende Recht­sun­sicher­heit” und einen „Wider­spruch zu höher­rangigem Recht”.

Nach Ansicht der Richter war damit die Gren­ze zu ein­er wet­tbe­werb­swidri­gen Irreführung allerd­ings noch nicht über­schrit­ten. „Grund­sät­zlich ste­ht es jedem Unternehmer frei, ein beste­hen­des höch­strichter­lich­es Urteil für falsch zu hal­ten und sich vom Kun­den verk­la­gen zu lassen, um eine Änderung dieser Recht­sprechung in einem gerichtlichen Ver­fahren zu erre­ichen” erläutert Recht­san­walt Zim­mer-Goertz. Die Entschei­dung, ob das Rechtsver­ständ­nis des Unternehmers richtig ist, obliegt let­ztlich dem zuständi­gen Gericht.

Eine rechtswidrige Irreführung der Ver­brauch­er liegt aber dann vor, wenn der Unternehmer ein für ihn nachteiliges Urteil beispiel­sweise falsch oder so unvoll­ständig zitiert, dass der Kunde glaubt, seine Ansprüche hät­ten von vorn­here­in keine Aus­sicht auf Erfolg. Unzuläs­sig ist es fern­er, eine gefes­tigte Recht­sprechung zugun­sten des Ver­brauch­ers durch falsche Behaup­tun­gen zu negieren. In diesen Fällen kann sich der Unternehmer nicht mehr auf eine zuläs­sige Rechtsvertei­di­gung berufen.

Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz Unternehmen, auch bei der außerg­erichtlich­er Kor­re­spon­denz mit Kun­den im Rah­men der Bear­beitung von Kun­denbeschw­er­den mit einem fach­lich spezial­isierten Recht­san­walt zusam­men­zuar­beit­en und beispiel­sweise Muster­schrieben im Vor­feld prüfen zu lassen.

„Auf diese Weise kann eine opti­male Vertei­di­gung gegen unberechtigte Ansprüche erfol­gen, ohne dass die wet­tbe­werb­srechtlichen Gren­zen über­schrit­ten wer­den” betont Recht­san­walt Zim­mer-Goertz und ver­weist in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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RA Math­ias Zim­mer-Goertz
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