(Kiel) In Zei­ten knap­per Kas­sen erschei­nen bei grö­ße­ren Anschaf­fun­gen Lea­sing­ver­trä­ge sowohl Unter­neh­men als auch pri­va­ten Haus­hal­ten zuneh­mend attrak­ti­ver. Doch Vor­sicht: Mit dem Ver­trags­schluss ver­pflich­tet man sich regel­mä­ßig meh­re­re Jah­re. Und selbst wenn die Lea­sing­ra­ten sich mäch­tig sum­mie­ren, ist der Ver­trag nur im abso­lu­ten Aus­nah­me­fall nicht bin­dend.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 24.04.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts Coburg vom 29.5.08, Az: 11 C 1723/07; LG Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung des Land­ge­richts Coburg vom 15.9.08 und Beschluss vom 5.11.08, Az: 32 S 61/08.


In dem Fall ging es um die Wirk­sam­keit eines Lea­sing­ver­tra­ges für einen Kopie­rer (nebst Zube­hör). Der Lea­sing­neh­mer berief sich ohne Erfolg dar­auf, sechs Jah­re Lauf­zeit und Gesamt­zah­lun­gen von fast 10.000 € sei­en sit­ten­wid­rig. Weil es sich um hoch­wer­ti­ge Gerä­te han­del­te, sahen die Gerich­te jedoch kein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung.


Der Beklag­te leas­te ab 2002 einen damals neu­wer­ti­gen Kopie­rer inklu­si­ve Zube­hör. Die Grund­miet­zeit betrug sechs Jah­re bei monat­li­chen Lea­sing­ra­ten von gut 130 €. Ab Mit­te 2005 woll­te er jedoch nicht mehr bezah­len. Er hielt den Ver­trag für sit­ten­wid­rig, weil der Anschaf­fungs­preis über­teu­ert sei. Die Lea­sing­fir­ma klag­te die noch offe­nen rund 4.200 € ein. Der Beklag­te zahl­te nach Kla­ge­er­he­bung zwar, aber nach sei­ner Dar­stel­lung nur “ver­se­hent­lich”. Die Ver­fah­rens­kos­ten hat­te er sei­ner Mei­nung nach nicht zu tra­gen.


Das sahen die Cobur­ger Gerich­te anders, betont Klar­mann


Ein für die Annah­me von Sit­ten­wid­rig­keit erfor­der­li­ches auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung lag nicht vor. Zum einen hät­te der Beklag­te für das geleas­te Kopier­sys­tem min­des­tens 6.300 € bezah­len müs­sen. Zum ande­ren sind auch die Kos­ten für die Finan­zie­rung sowie die steu­er­li­chen Vor­tei­le des Lea­sing­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, so dass ohne­hin nicht ein­fach (mut­maß­li­cher) Kauf­preis und Lea­sing­ra­ten gegen­über­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Lea­sing­fir­ma war daher im Recht, der Beklag­te muss­te bezah­len.


Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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