(Kiel) Die 4b Zivilka­m­mer des Landgerichts Düs­sel­dorf hat am 16. August 2012 entsch­ieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaf­feekapseln für Nespres­so-Maschi­nen weit­er­hin uneingeschränkt in Deutsch­land verkauft wer­den dür­fen.

Dies wollte die Inhab­erin der Patente an Nespres­so-Kaf­fe­maschi­nen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, durch gegen zwei andere Schweiz­er Fir­men gerichtete Eilanträge ver­hin­dern.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Landgerichts (LG) Düs­sel­dorf vom 16.08.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. 4b O 81/12 und 4b O 82/12.

Die Nestec S. A. (Antrag­stel­lerin) ist Inhab­erin des in Nespres­so-Maschi­nen genutzten Patents über eine Vor­rich­tung zum Extrahieren von Kaf­feekapseln. Sie und ihre Lizen­znehmer pro­duzieren die von diesem Patent geschützten Nespres­so-Maschi­nen­mod­elle sowie die dazuge­höri­gen Orig­i­nalka­pseln. Auch die Antrags­geg­ner­in­nen verkaufen — bis zu einem Drit­tel gün­stiger — Kaf­fekapseln mit dem Zusatz “geeignet für Nespres­so-Maschi­nen”. Dies wollte die Antrag­stel­lerin unterbinden.

Nach Auf­fas­sung der Kam­mer dürfe der Käufer ein­er Nespres­so-Mas­chine jedoch erwarten, dass er diese nicht lediglich mit den mit­geliefer­ten Orig­i­nal-Kapseln benutzen könne. Da der Käufer durch den Erwerb der patent­geschützten Nespres­so-Mas­chine berechtigt werde, diese bes­tim­mungs­gemäß zu gebrauchen, liege keine Patentver­let­zung vor, wenn der Käufer Kapseln von anderen Her­stellern nutze. Die Kaf­feekapsel sei zwar für die Inbe­trieb­nahme der patent­geschützten Nespres­so-Mas­chine uner­lässlich, jedoch nicht deren funk­tionales „Herzstück”. Eben­so wenig verkör­pere sie eine beson­dere Eigen­schaft der Erfind­ung.

Die Antrag­stel­lerin kann gegen die Urteile Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf ein­le­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0 (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax: +49 69 920727–60
E‑Mail: ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de