(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Inter­net­plat­tform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleinge­sellschaf­terin der „Youtube LLC.“ ver­boten, bes­timmte Videos mit urhe­ber­rechtswidri­gen Inhal­ten zu veröf­fentlichen, welche von Nutzern hochge­laden wur­den und die über Youtube aufruf­bar waren.

Auf­grund der Veröf­fentlichung der Videos sei die „Youtube LLC.“ grund­sät­zlich auch schadenser­satzpflichtig, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Landgerichts Ham­burgs vom 03.09.2010.


Der Kläger hat in dem Rechtsstre­it gel­tend gemacht, Inhab­er ver­schieden­er nach dem UrhG geschützter Leis­tun­gen (als Werk­bear­beit­er, Pro­duzent, Ver­leger) zu sein, die sich in Dar­bi­etun­gen und Auf­nah­men der Kün­st­lerin Sarah Bright­man verkör­pern. Solche Auf­nah­men fan­den sich in Videos, welche von Nutzern bei „Youtube“ hochge­laden wor­den waren und dann über „Youtube“ aufruf­bar waren. Die Nutzung der Auf­nah­men war aus ver­schiede­nen Grün­den urhe­ber­rechtsver­let­zend: Rechte zur Nutzung der Auf­nah­men waren nicht eingeräumt wor­den. Die Auf­nah­men waren außer­dem zum Teil mit anderen Inhal­ten der Videos  (Fil­men, Bildern, Tex­ten) ver­bun­den, was ein­er eigen­ständi­gen Recht­sein­räu­mung bedurft hätte. Zum Teil han­delte es sich auch um nicht autorisierte Livemitschnitte.


Hin­sichtlich dreier solch­er Auf­nah­men sind „Youtube LLC.“ und „Google Inc.“ zur Unter­las­sung und zur einen Ersatzanspruch vor­bere­i­t­en­den Auskun­ft­serteilung verurteilt wor­den, so Scheel-Pöt­zl.


Das Gericht ist davon aus­ge­gan­gen, dass die „Youtube LLC.“ sich die von den Nutzern ihrer Plat­tform hochge­lade­nen Inhalte zu Eigen gemacht hat. Daraus fol­gen erhöhte Prüf­pflicht­en im Hin­blick auf die Inhalte der Videos, denen „Youtube LLC.“ nach Auf­fas­sung der erken­nen­den Kam­mer nicht nachgekom­men ist. Die for­mu­la­rmäßige Ver­sicherung des jew­eili­gen Nutzers, er habe alle erforder­lichen Rechte an dem Video, ent­bindet die „Youtube LLC.“ nicht von ihrer Pflicht, sich von dem Nutzer im Einzelfall nach­weisen zu lassen, dass er über die erforder­lichen Rechte tat­säch­lich ver­fügt. Dies gilt erst recht vor dem Hin­ter­grund, dass Nutzer die Möglichkeit haben, die Plat­tform anonym zu nutzen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — 

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