(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) entsch­ieden, dass selb­st dann eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung vor­liegt, wenn jemand einem „frem­den Ton­träger“ nur kle­in­ste Ton­fet­zen ent­nimmt. Allerd­ings sei in der­ar­ti­gen Fällen zu prüfen, ob sich der Ver­let­zer auf ein „Recht zur freien Benutzung“  berufen kann. (AZ.: I ZR 112/06)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ging es um die Musik­gruppe „Kraftwerk“, die bere­its im Jahre 1977 einen Ton­träger veröf­fentlichte, auf dem sich auch das Stück „Met­all auf Met­all“ befind­et. In dem Ver­fahren warf die Band den Kom­pon­is­ten des im Jahre 1997 erschiene­nen Titels „Nur mir“ mit der Sän­gerin Sab­ri­na Setlur vor, eine etwa zwei Sekun­den lange Rhyth­musse­quenz aus diesem Titel elek­tro­n­isch kopiert („gesam­pelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fort­laufend­er Wieder­hol­ung („Loop“) unter­legt zu haben. Dadurch seien ihre Rechte als Ton­träger­her­steller ver­let­zt wor­den. Dieser Auf­fas­sung, so Scheel-Pöt­zl, hat sich der BGH nun dem Grunde nach angeschlossen, die Sache jedoch zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das OLG Ham­burg zurück­ver­wiesen. Zwar habe das bere­its zuvor als Beru­fungs­gericht zuständi­ge OLG Ham­burg zu Recht angenom­men, dass im vor­liegen­den Fall in das Ton­träger­her­stel­lungsrecht der Band einge­grif­f­en wurde. Die Bes­tim­mungen des Urhe­ber­rechts schützten insoweit die zur Fes­tle­gung der Ton­folge auf dem Ton­träger erforder­liche „wirtschaftliche, organ­isatorische und tech­nis­che“ Leis­tung des Ton­träger­her­stellers, sodass sich auf dem Ton­träger kein Teil befinde, auf den sich dieser Aufwand nicht beziehe und daher nicht geschützt wäre. Deshalb sei ein Ein­griff in die Rechte des Urhe­bers auch bere­its dann gegeben, wenn dem geschützten Werk auch nur kle­in­ste Ton­fet­zen ent­nom­men wer­den. Es sei jedoch in der­ar­ti­gen Fällen zu prüfen, ob der Ver­let­zer sich auf das „Recht zur freien Benutzung“ berufen könne. Danach kann die Benutzung fremder Ton­träger auch ohne Zus­tim­mung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Ton­träger entlehn­ten Ton­folge einen so großen Abstand hat, dass es als „selb­st­ständig“ anzuse­hen ist. Allerd­ings, so Urhe­ber- und Medi­en­recht­sex­per­tin Scheel-Pöt­zl, gebe es hier, worauf auch der BGH ver­wiesen habe, zwei Ein­schränkun­gen: Ist der­jenige, der die auf einem frem­den Ton­träger aufgeze­ich­neten Töne oder Klänge für eigene Zwecke ver­wen­den möchte, befähigt und befugt, diese selb­st einzus­pie­len, gibt es für eine Über­nahme der unternehmerischen Leis­tung des Ton­träger­her­stellers keine Recht­fer­ti­gung. Eine Benutzung kommt fern­er nicht in Betra­cht, wenn es sich bei der erkennbar dem benutzten Ton­träger ent­nomme­nen und dem neuen Werk zugrundgelegten Teil um eine „Melodie“ han­delt, was das OLG Ham­burg nun neu zu prüfen habe. Diese Entschei­dung, so betont Scheel-Pöt­zl, zeige jedoch wieder ein­mal die Kom­plex­ität des Urhe­ber­rechts, die – wie hier – zu langjähri­gen Rechtsstre­it­en führen könne. Sie emp­fiehlt daher, bere­its im Vor­feld durch kom­pe­tente rechtliche Beratung für mehr Rechtssicher­heit im eige­nen Inter­esse zu sorgen. 


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