(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schie­den, dass selbst dann eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor­liegt, wenn jemand einem „frem­den Ton­trä­ger“ nur kleins­te Ton­fet­zen ent­nimmt. Aller­dings sei in der­ar­ti­gen Fäl­len zu prü­fen, ob sich der Ver­let­zer auf ein „Recht zur frei­en Benut­zung“  beru­fen kann. (AZ.: I ZR 112/06)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl, ging es um die Musik­grup­pe „Kraft­werk“, die bereits im Jah­re 1977 einen Ton­trä­ger ver­öf­fent­lich­te, auf dem sich auch das Stück „Metall auf Metall“ befin­det. In dem Ver­fah­ren warf die Band den Kom­po­nis­ten des im Jah­re 1997 erschie­ne­nen Titels „Nur mir“ mit der Sän­ge­rin Sabri­na Set­lur vor, eine etwa zwei Sekun­den lan­ge Rhyth­mus­se­quenz aus die­sem Titel elek­tro­nisch kopiert („gesam­pelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung („Loop“) unter­legt zu haben. Dadurch sei­en ihre Rech­te als Ton­trä­ger­her­stel­ler ver­letzt wor­den. Die­ser Auf­fas­sung, so Scheel-Pötzl, hat sich der BGH nun dem Grun­de nach ange­schlos­sen, die Sache jedoch zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG Ham­burg zurück­ver­wie­sen. Zwar habe das bereits zuvor als Beru­fungs­ge­richt zustän­di­ge OLG Ham­burg zu Recht ange­nom­men, dass im vor­lie­gen­den Fall in das Ton­trä­ger­her­stel­lungs­recht der Band ein­ge­grif­fen wur­de. Die Bestim­mun­gen des Urhe­ber­rechts schütz­ten inso­weit die zur Fest­le­gung der Ton­fol­ge auf dem Ton­trä­ger erfor­der­li­che „wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche“ Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers, sodass sich auf dem Ton­trä­ger kein Teil befin­de, auf den sich die­ser Auf­wand nicht bezie­he und daher nicht geschützt wäre. Des­halb sei ein Ein­griff in die Rech­te des Urhe­bers auch bereits dann gege­ben, wenn dem geschütz­ten Werk auch nur kleins­te Ton­fet­zen ent­nom­men wer­den. Es sei jedoch in der­ar­ti­gen Fäl­len zu prü­fen, ob der Ver­let­zer sich auf das „Recht zur frei­en Benut­zung“ beru­fen kön­ne. Danach kann die Benut­zung frem­der Ton­trä­ger auch ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­lehn­ten Ton­fol­ge einen so gro­ßen Abstand hat, dass es als „selbst­stän­dig“ anzu­se­hen ist. Aller­dings, so Urhe­ber- und Medi­en­rechts­ex­per­tin Scheel-Pötzl, gebe es hier, wor­auf auch der BGH ver­wie­sen habe, zwei Ein­schrän­kun­gen: Ist der­je­ni­ge, der die auf einem frem­den Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klän­ge für eige­ne Zwe­cke ver­wen­den möch­te, befä­higt und befugt, die­se selbst ein­zu­spie­len, gibt es für eine Über­nah­me der unter­neh­me­ri­schen Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers kei­ne Recht­fer­ti­gung. Eine Benut­zung kommt fer­ner nicht in Betracht, wenn es sich bei der erkenn­bar dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­nom­me­nen und dem neu­en Werk zugrund­ge­leg­ten Teil um eine „Melo­die“ han­delt, was das OLG Ham­burg nun neu zu prü­fen habe. Die­se Ent­schei­dung, so betont Scheel-Pötzl, zei­ge jedoch wie­der ein­mal die Kom­ple­xi­tät des Urhe­ber­rechts, die – wie hier – zu lang­jäh­ri­gen Rechts­strei­ten füh­ren kön­ne. Sie emp­fiehlt daher, bereits im Vor­feld durch kom­pe­ten­te recht­li­che Bera­tung für mehr Rechts­si­cher­heit im eige­nen Inter­es­se zu sor­gen.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Poe­tzl
Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fach­an­walts­kanz­lei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frie­dens­al­lee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 —  399 247–30        
Fax: 040 —  399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de