(Kiel) In ein­er Entschei­dung vom 20.10.2009 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) neue Grund­sätze zur Höhe der Stun­den­sätze im Rah­men der Reparaturkostenabrech­nung nach einem Verkehrsun­fall aufgestellt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20. Okto­ber 2009 – Az.: VI ZR 53/09.


Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadenser­satz aus einem Verkehrsun­fall gel­tend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfal­lzeit­punkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit ein­er Lau­fleis­tung von über 190.000 km, beschädigt.


Die Haf­tung des Beklagten ste­ht dem Grunde nach außer Stre­it. Die Parteien stre­it­en nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rah­men der fik­tiv­en Abrech­nung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stun­den­ver­rech­nungssätze ein­er ihm vom Schädi­ger bzw. von dessen Haftpflichtver­sicher­er benan­nten “freien Karosseriefach­w­erk­statt” ver­weisen lassen muss oder ob er auf der Grund­lage des von ihm vorgelegten Sachver­ständi­gengutacht­ens die Stun­den­ver­rech­nungssätze ein­er markenge­bun­de­nen VW-Fach­w­erk­statt erstat­tet ver­lan­gen kann.


Der für das Schadenser­satzrecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shof hat an sein­er bere­its im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Recht­sauf­fas­sung fest­ge­hal­ten, dass der Geschädigte sein­er Schadens­berech­nung grund­sät­zlich die üblichen Stun­den­ver­rech­nungssätze ein­er markenge­bun­de­nen Fach­w­erk­statt zugrunde leg­en darf, die ein von ihm eingeschal­teter Sachver­ständi­ger als Wert auf dem all­ge­meinen regionalen Markt ermit­telt hat, betont Klar­mann.


Will der Schädi­ger den Geschädigten unter dem Gesicht­spunkt der Schadens­min­derungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine gün­stigere Reparatur­möglichkeit in ein­er müh­e­los und ohne Weit­eres zugänglichen “freien Fach­w­erk­statt” ver­weisen, muss der Schädi­ger dar­legen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werk­statt vom Qual­itäts­stan­dard her der Reparatur in ein­er markenge­bun­de­nen Fach­w­erk­statt entspricht.


Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gle­ich­wohl unter dem Gesicht­spunkt der Schadens­min­derungspflicht unzu­mut­bar sein, sich auf eine Reparatur­möglichkeit in dieser Werk­statt ver­weisen zu lassen. Dies gilt ins­beson­dere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuw­er­ti­gen Kraft­fahrzeu­gen muss sich der Geschädigte im Rah­men der Schadens­abrech­nung grund­sät­zlich nicht auf andere Reparatur­möglichkeit­en ver­weisen lassen, die ihm bei ein­er späteren Inanspruch­nahme von Gewährleis­tungsrecht­en, ein­er Her­stel­ler­garantie und/oder Kulan­zleis­tun­gen Schwierigkeit­en bere­it­en kön­nten.


Auch bei älteren Kraft­fahrzeu­gen kann es für den Geschädigten unzu­mut­bar sein, sich im Rah­men der Schadens­abrech­nung auf eine alter­na­tive Reparatur­möglichkeit außer­halb ein­er markenge­bun­de­nen Fach­w­erk­statt ver­weisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret dar­legt, dass er sein Kraft­fahrzeug bish­er stets in der markenge­bun­de­nen Fach­w­erk­statt hat warten und repari­eren lassen oder sein beson­deres Inter­esse an ein­er solchen Reparatur durch eine konkrete Reparatur­rech­nung belegt.


Im Stre­it­fall war das Urteil des Beru­fungs­gerichts bere­its deshalb aufzuheben und an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen, weil dieses zur Gle­ich­w­er­tigkeit der aufgezeigten alter­na­tiv­en Reparatur­möglichkeit noch keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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