(Kiel) Die Ver­mit­tlung von Flugtick­ets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genan­nten “screen-scrap­ings” ist grund­sät­zlich rechtlich nicht zu bean­standen, und zwar auch dann nicht, wenn das betrof­fene Flu­gun­ternehmen dies nicht wün­scht.

Dies, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt (OLG) in einem Urteil vom 5.3.2009 (AZ.: 6 U 221/08) entsch­ieden und damit die voraus­ge­gan­gene Entschei­dung des Landgerichts Frank­furt am Main bestätigt.


Die Antrag­stel­lerin durch­sucht die Inter­net­seite des Flu­gun­ternehmens auf das von ihren Kun­den gewün­schte Flugziel und die gewün­schte Reisezeit und zeigt die gefun­dene Verbindung neb­st dem ver­langten Preis auf sein­er eige­nen Web­seite an. Zugle­ich ermöglicht sie ihren Kun­den die unmit­tel­bare Absendung eines Buchungsauf­trages. In diesem Ver­hal­ten sieht das Flu­gun­ternehmen eine Ver­let­zung seines “virtuellen Haus­rechts” und einen Ver­stoß gegen die für ihre Inter­net­seite aufgestell­ten Nutzungs­be­din­gun­gen.
Gegen die von dem Flu­gun­ternehmen aufgestellte Behaup­tung, das bean­standete “screen-scrap­ing” sei rechtswidrig, sowie gegen die Ankündi­gung, auf diese Weise erwor­bene Flugtick­ets zu stornieren, wehrte sich die Antrag­stel­lerin nun erfol­gre­ich mit ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung, betont Scheel-Pöt­zl.


Sowohl das Landgericht als auch das nun­mehr abschließend entschei­dende OLG Frank­furt sahen die Behaup­tung und die Ankündi­gung des Flu­gun­ternehmens als wet­tbe­werb­swidrige Behin­derung an. Das “screen-scrap­ing” ver­let­ze wed­er ein “virtuelles Haus­recht” des Flu­gun­ternehmens noch wür­den urhe­ber­rechtliche Daten­bankrechte ver­let­zt. Das Wesen ein­er Inter­net­seite liege ger­ade darin, von Drit­ten besucht und damit zur Ken­nt­nis genom­men zu wer­den. Es ste­he dem Betreiber offen, den Zugang zu sein­er Seite tat­säch­lich durch entsprechende tech­nis­che Maß­nah­men zu begren­zen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem vorheri­gen Abschluss eines Nutzungsver­trages abhängig zu machen. Solange das Flu­gun­ternehmen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mache, komme ihren Nutzungs­be­din­gun­gen eben­so wie allen weit­eren ein­seit­i­gen Erk­lärun­gen über gewollte Nutzungs­beschränkun­gen keine Rechtswirkung zu.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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