(Kiel) I Wesentliche Merk­male für die Gewähr ein­er Prämie bei der Wer­bung eines Ökostro­man­bi­eters dür­fen  nicht in „Fußnoten“ ver­steckt werden.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein soeben veröf­fentlicht­es Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt (OLG), AZ.: 11 U 2/09 (Kart).
In dem Fall hat­te ein Stro­man­bi­eter Neukun­den bei sein­er Wer­bung <blick­fang­mäßig her­aus­gestellt> eine Prämie von 50,– € ver­sprochen, während die damit verknüpften Bedin­gun­gen (nur ein bes­timmter Ökostrom-Tarif und eine Min­destab­nah­memenge) klein in Fußnoten ver­steckt waren. Dage­gen hat­te sich ein Mit­be­wer­ber gewandt und den Stro­man­bi­eter auf Unter­las­sung in Anspruch genommen.


Zu Recht, wie das OLG Frank­furt nun in seinem Urteil vom 31.03.2009 fest­stelle, so Scheel-Pötzl.


Die ange­grif­f­ene Wer­bung sei zu unter­sagen, weil sie gegen das Ver­bot der irreführen­den Wer­bung ver­stoße. . Die Neukun­den­prämie von 50,00 € erhalte der Kunde nur bei Abschluss eines bes­timmten Tar­ifs und ein­er Min­destab­nah­memenge von 1000 KwH Strom im Jahr. Die Preis­garantie gelte eben­falls nur für den entsprechen­den Tarif, eine Erst­laufzeit bis 31.12.2009 und beziehe sich nicht auf die Änderung oder Neue­in­führung geset­zlich vorgeschrieben­er Abgaben.


Auf diese gegenüber den blick­fang­mäßig her­aus­gestell­ten Vorteilen beste­hen­den Ein­schränkun­gen des Tar­ifs werde in ein­er Fußnote in der Wer­beanzeige zwar hingewiesen. Angesichts der Aus­gestal­tung der Anzeige kön­nte indes schon zweifel­haft erscheinen, ob vor­liegend durch die Fußnoten 1 und 2 noch eine aus­re­ichende Zuord­nung zu den her­aus­gestell­ten Angaben gewahrt bleibe, weil bere­its die Fußnoten gegenüber dem son­sti­gen Fließ­text zurück­treten und keineswegs deut­lich und in gle­ich­er Schärfe erkennbar seien.


Das gelte erst recht von der Posi­tion­ierung der Fußnoten unter dem fett her­vorge­hobe­nen Satz „jet­zt zu X Ökostrom wech­seln“ und der nach­fol­gen­den Tele­fon­num­mer bzw. Inter­ne­tadresse. Der darunter fol­gende „aufk­lärende Text“ lasse die Fußnoten 1 und 2 kaum noch erken­nen, so dass dur­chaus davon aus­ge­gan­gen wer­den könne, dass ein flüchtiger Ver­brauch­er den aufk­lärend-ergänzen­den Teil der Blick­fang­wer­bung überse­hen werde. 


Selb­st wenn er ihn im Rah­men der Wer­bung aus­find­ig mache, erfordere – wie das Landgericht bere­its zutr­e­f­fend fest­gestellt habe -, das Lesen die gesteigerte Aufmerk­samkeit und werde hier „zur anstren­gen­den Arbeit“, so dass nicht wenige Leser nicht in der Lage sein oder sich scheuen wür­den, sich dieser Anstren­gung zu unterziehen.


Auch gemäß § 1 Abs. 6 Preisangaben­verord­nung müssen die dort vorge­se­henen Pflich­tangaben „leicht erkennbar und deut­lich les­bar oder son­st gut wahrnehm­bar“ sein. Davon könne bei dem stre­it­be­fan­genen Anzeigen­text nicht die Rede sein. Der die Aufk­lärung enthal­tene Text­teil sei wegen der gerin­gen Schrift­größe und der schwachen Kon­turen der weißen Schrift auf dem orange­far­be­nen Hin­ter­grund prak­tisch kaum les­bar. Der Sen­at, dessen Mit­glieder zu den ange­sproch­enen Ver­brauch­ern gehören, kon­nte diese Frage selb­st beurteilen. Er teilte insoweit die zutr­e­f­fende und überzeu­gende Würdi­gung des Landgerichts.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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