(Kiel)   Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einen in Aachen ansäs­si­gen Immo­bi­li­en­ver­wal­ter am 19.01.2010 zur Zah­lung von 5.056,- Euro Geld­ent­schä­di­gung und Scha­den­er­satz ver­ur­teilt, weil er als ver­ant­wort­lich dafür ange­se­hen wur­de, dass ein Paar schwarz­afri­ka­ni­scher Her­kunft wegen sei­ner Haut­far­be als Mie­ter einer Woh­nung zurück­ge­wie­sen wur­de.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Über­lan­des­ge­richts (OLG) Köln vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09. Die anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Aachen vom 17.03.2009 wur­de damit ent­spre­chend abge­än­dert.


Das Woh­nung suchen­de Paar hat­te sich im Jahr 2006 auf eine Annon­ce des Woh­nungs­ver­wal­ters gemel­det, weil es nach Aachen umzie­hen woll­te und sich für eine Besich­ti­gung der Woh­nung inter­es­sier­te. Den Besich­ti­gungs­ter­min soll­te die Haus­meis­te­rin des Objekts durch­füh­ren. Die­se wies das afri­ka­ni­sche Paar aller­dings mit den Wor­ten ab, die Woh­nung wer­de nicht an “Neger… äh Schwarz­afri­ka­ner oder Tür­ken” ver­mie­tet. Dar­auf­hin ver­lang­te das Paar mit Unter­stüt­zung des Gleich­stel­lungs­bü­ros der Stadt Aachen Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld.


Anders als das Land­ge­richt Aachen sah der zustän­di­ge Senat des OLG Köln die Kla­ge als zuläs­sig und auch in der Sache begrün­det an, betont Henn.


Der Woh­nungs­ver­wal­ter haf­te daher auf Scha­den­er­satz. In der 2. Instanz hat­te der Ver­wal­ter zuge­ge­ben, dass die Haus­meis­te­rin die dis­kri­mi­nie­ren­de Äuße­rung getä­tigt hat­te; daher muss­ten zum Schluss kei­ne Zeu­gen mehr ver­nom­men wer­den.


Durch die Ver­wei­ge­rung der Woh­nungs­be­sich­ti­gung und die Äuße­rung, die Woh­nung wer­de nicht an “Neger… äh Schwarz­afri­ka­ner oder Tür­ken ver­mie­tet”, habe die Haus­meis­te­rin die Men­schen­wür­de und damit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der afri­ka­ni­schen Miet­in­ter­es­sen­ten ver­letzt. Die Bezeich­nung als “Neger” sei nach heu­ti­gem Ver­ständ­nis ein­deu­tig dis­kri­mi­nie­rend und ehr­ver­let­zend. Ein Angriff auf die Men­schen­wür­de des Paa­res sei es aber auch, dass ihnen eine Woh­nungs­be­sich­ti­gung und evt. Anmie­tung allein wegen ihrer Haut­far­be ver­wei­gert wor­den sei. Die Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall habe hier erge­ben, dass die Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te auch rechts­wid­rig sei; der Haus­meis­te­rin sei es ein­deu­tig dar­auf ange­kom­men, kei­ne far­bi­gen Mie­ter im Objekt zuzu­las­sen und die Woh­nungs­su­chen­den hier allein wegen ihrer Haut­far­be zu dis­kri­mi­nie­ren; die dar­in lie­gen­de Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung sei als schwer­wie­gend anzu­se­hen.


Der Ver­tei­di­gungs­li­nie des Immo­bi­li­en­ver­wal­ters, dass er für die Äuße­run­gen der Haus­meis­te­rin nicht ver­ant­wort­lich sei, weil die­se auf Anwei­sung der Eigen­tü­mer gehan­delt habe, hat der Zivil­se­nat sich nicht ange­schlos­sen. Der Ver­wal­ter habe sich der Haus­meis­te­rin als Gehil­fin für die Durch­füh­rung von Besich­ti­gungs­ter­mi­nen bedient; die Haus­meis­te­rin habe die Ter­mi­ne im Rah­men die­ses Auf­trags durch­ge­führt. Der Ver­wal­ter sei hier von den Eigen­tü­mern ins­ge­samt mit der Vor­be­rei­tung der Neu­ver­mie­tung beauf­tragt gewe­sen. Alle Miet­in­ter­es­sen­ten muss­ten sich bei ihm mel­den; grund­sätz­lich habe auch die Durch­füh­rung der Besich­ti­gungs­ter­mi­ne zu sei­nem Auf­ga­ben­kreis gehört. Wenn er sich hier­zu der Hil­fe der Haus­meis­te­rin bedient habe, wer­de die­se sozu­sa­gen in sei­nem Pflich­ten­kreis tätig, so dass er auch für deren Ver­hal­ten haf­te.
Der Senat hat hier schließ­lich nicht nur auf Scha­dens­er­satz für Fahr­kos­ten erkannt, son­dern auch eine Art Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt, weil die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Afri­ka­ner beson­ders schwer­wie­gend gewe­sen sei.


Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Auf die juris­ti­sche Streit­fra­ge, ob nach dem Allg. Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nur der Ver­mie­ter für Benach­tei­li­gun­gen haf­tet, kam es hier nach Ansicht des Senats nicht an; für ihn ergab sich die Haf­tung schon nach der bür­ger­lich-recht­li­chen Vor­schrift des § 831 BGB.
Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig; theo­re­tisch kann der Ver­wal­ter noch bin­nen eines Monats nach Zustel­lung der schrift­li­chen Urteils­grün­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen, über deren Zuläs­sig­keit der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det.


Henn riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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