(Kiel)   Das Ober­lan­des­gericht Köln hat einen in Aachen ansäs­si­gen Immo­bilien­ver­wal­ter am 19.01.2010 zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädi­gung und Schaden­er­satz verurteilt, weil er als ver­ant­wortlich dafür ange­se­hen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanis­ch­er Herkun­ft wegen sein­er Haut­farbe als Mieter ein­er Woh­nung zurück­gewiesen wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf das Urteil des Über­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09. Die ander­slau­t­ende Entschei­dung des Landgerichts Aachen vom 17.03.2009 wurde damit entsprechend abgeän­dert.


Das Woh­nung suchende Paar hat­te sich im Jahr 2006 auf eine Annonce des Woh­nungsver­wal­ters gemeldet, weil es nach Aachen umziehen wollte und sich für eine Besich­ti­gung der Woh­nung inter­essierte. Den Besich­ti­gung­ster­min sollte die Haus­meis­terin des Objek­ts durch­führen. Diese wies das afrikanis­che Paar allerd­ings mit den Worten ab, die Woh­nung werde nicht an “Neger… äh Schwarzafrikan­er oder Türken” ver­mi­etet. Daraufhin ver­langte das Paar mit Unter­stützung des Gle­ich­stel­lungs­büros der Stadt Aachen Schaden­er­satz und Schmerzens­geld.


Anders als das Landgericht Aachen sah der zuständi­ge Sen­at des OLG Köln die Klage als zuläs­sig und auch in der Sache begrün­det an, betont Henn.


Der Woh­nungsver­wal­ter hafte daher auf Schaden­er­satz. In der 2. Instanz hat­te der Ver­wal­ter zugegeben, dass die Haus­meis­terin die diskri­m­inierende Äußerung getätigt hat­te; daher mussten zum Schluss keine Zeu­gen mehr ver­nom­men wer­den.


Durch die Ver­weigerung der Woh­nungs­besich­ti­gung und die Äußerung, die Woh­nung werde nicht an “Neger… äh Schwarzafrikan­er oder Türken ver­mi­etet”, habe die Haus­meis­terin die Men­schen­würde und damit das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht der afrikanis­chen Miet­inter­essen­ten ver­let­zt. Die Beze­ich­nung als “Neger” sei nach heutigem Ver­ständ­nis ein­deutig diskri­m­inierend und ehrver­let­zend. Ein Angriff auf die Men­schen­würde des Paares sei es aber auch, dass ihnen eine Woh­nungs­besich­ti­gung und evt. Anmi­etung allein wegen ihrer Haut­farbe ver­weigert wor­den sei. Die Güter- und Inter­essen­ab­wä­gung im Einzelfall habe hier ergeben, dass die Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srechte auch rechtswidrig sei; der Haus­meis­terin sei es ein­deutig darauf angekom­men, keine far­bigen Mieter im Objekt zuzu­lassen und die Woh­nungssuchen­den hier allein wegen ihrer Haut­farbe zu diskri­m­inieren; die darin liegende Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung sei als schw­er­wiegend anzuse­hen.


Der Vertei­di­gungslin­ie des Immo­bilien­ver­wal­ters, dass er für die Äußerun­gen der Haus­meis­terin nicht ver­ant­wortlich sei, weil diese auf Anweisung der Eigen­tümer gehan­delt habe, hat der Zivilse­n­at sich nicht angeschlossen. Der Ver­wal­ter habe sich der Haus­meis­terin als Gehil­fin für die Durch­führung von Besich­ti­gung­ster­mi­nen bedi­ent; die Haus­meis­terin habe die Ter­mine im Rah­men dieses Auf­trags durchge­führt. Der Ver­wal­ter sei hier von den Eigen­tümern ins­ge­samt mit der Vor­bere­itung der Neu­ver­mi­etung beauf­tragt gewe­sen. Alle Miet­inter­essen­ten mussten sich bei ihm melden; grund­sät­zlich habe auch die Durch­führung der Besich­ti­gung­ster­mine zu seinem Auf­gabenkreis gehört. Wenn er sich hierzu der Hil­fe der Haus­meis­terin bedi­ent habe, werde diese sozusagen in seinem Pflicht­enkreis tätig, so dass er auch für deren Ver­hal­ten hafte.
Der Sen­at hat hier schließlich nicht nur auf Schadenser­satz für Fahrkosten erkan­nt, son­dern auch eine Art Schmerzens­geld zuge­bil­ligt, weil die Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts der Afrikan­er beson­ders schw­er­wiegend gewe­sen sei.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Auf die juris­tis­che Stre­it­frage, ob nach dem Allg. Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz nur der Ver­mi­eter für Benachteili­gun­gen haftet, kam es hier nach Ansicht des Sen­ats nicht an; für ihn ergab sich die Haf­tung schon nach der bürg­er­lich-rechtlichen Vorschrift des § 831 BGB.
Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig; the­o­retisch kann der Ver­wal­ter noch bin­nen eines Monats nach Zustel­lung der schriftlichen Urteils­gründe Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­le­gen, über deren Zuläs­sigkeit der Bun­des­gericht­shof entschei­det.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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