(Kiel)  Das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen hat durch einen bekan­nt gegebe­nen Beschluss eine Abfall­be­hand­lungsan­lage im Gewer­bepark Mer­sch der Stadt Hal­tern am See vor­läu­fig gestoppt.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 2.12.2009 bekan­nt gegebe­nen Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Nor­drhein-West­falen, Az.: 8 B 1549/09.AK.


Das Vorhaben, das ursprünglich von der Bezirk­sregierung Mün­ster genehmigt wurde, beste­ht aus vier Betrieb­sein­heit­en (Bauschutt- und Boden­re­cy­clin­gan­lage, Gewer­be­ab­fal­lan­lage, Schrottplatz sowie Con­tain­er­lager für gefährliche Abfälle) sowie Nebenein­rich­tun­gen (Tankstelle und Fahrzeug­waage).


Der Antrag­steller, ein in dem Gewer­bege­bi­et wohnen­der Nach­bar, hat­te bere­its im Genehmi­gungsver­fahren den gerin­gen Abstand der Anlage zu sein­er Woh­nung kri­tisiert. Auch seien die Betrieb­szeit­en der Anlage auf die im Gewer­bepark üblichen Zeit­en zu begren­zen (max­i­mal bis 19.00 Uhr).


Das Oberver­wal­tungs­gericht gab dem Antrag­steller nun Recht, betont Dis­chke.


Die geplante Abfall­be­hand­lungsan­lage gehöre nicht in ein Gewer­bege­bi­et, son­dern in ein Indus­triege­bi­et. Sie sei wegen ihres räum­lichen Umfangs, der Art der Betrieb­svorgänge und der Inten­sität des Zu- und Abgangsverkehrs typ­is­cher­weise geeignet, den Gebi­etscharak­ter des durch Bebau­ungs­plan aus­gewiese­nen Gewer­bege­bi­ets zu stören. So soll­ten ins­beson­dere die Bauschut­tre­cy­clin­gan­lage und der Schrottplatz unter freiem Him­mel betrieben wer­den; eine Ein­hausung sei nicht vorge­se­hen. Der Betrieb sei von 6.00 bis 22.00 Uhr genehmigt. Auch die eigentliche Behand­lung der Abfälle (Abkip­pen, Zerklein­ern, Sortieren) seien Arbeitsvorgänge mit erhe­blichem Stör­po­ten­tial. Es sei typ­is­cher­weise mit erhe­blichen Lärm‑, Staub- und Geruchs­beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung zu rech­nen.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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