(Kiel) Der 20. Sen­at des Oberver­wal­tungs­gerichts NRW hat mit am 31. Mai 2011 verkün­de­ten Urteil der Klage des Naturschutzbun­des Deutsch­land (NABU) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des nor­drhein-west­fälis­chen Verkehrsmin­is­teri­ums vom 28. Dezem­ber 2004, mit dem die Ver­längerung der Start- und Lan­de­bahn des inter­na­tionalen Verkehrs­flughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zuge­lassen wor­den ist, weit­ge­hend stattgegeben.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) NRW vom 31.05.2011 — 20 D 80/05.AK.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist auf­grund von Män­geln rechtswidrig und darf nicht vol­l­zo­gen wer­den. Eine Ver­längerung der Start- und Lan­de­bahn kommt damit vor­erst nicht in Betra­cht. Allerd­ings ist die Möglichkeit nicht aus­geschlossen, die Män­gel des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in einem soge­nan­nten ergänzen­den Ver­fahren zu heilen.

Zur Begrün­dung hat das Gericht im Wesentlichen aus­ge­führ, so Hün­lein.

Das Aus­bau­vorhaben beein­trächtige das Europäis­che Naturschutzge­bi­et (FFH-Gebi­et) Elt­ing­müh­len­bach erhe­blich. Bei dieser Sach­lage hätte das Vorhaben durch den Plan­fest­stel­lungs­beschluss nur zuge­lassen wer­den dür­fen, wenn für das Vorhaben stre­i­t­ende zwin­gende öffentliche Inter­essen bestün­den, die höher zu gewicht­en seien als die ent­ge­gen­ste­hen­den Naturschutz­in­ter­essen. Nach der insoweit erforder­lichen bipo­laren Abwä­gung könne kein Über­wiegen der öffentlichen Inter­essen fest­gestellt wer­den. Die öffentlichen Inter­essen seien im Plan­fest­stel­lungs­beschluss über­be­w­ertet wor­den, weil auch in Anse­hung der in mehreren Gutacht­en prog­nos­tizierten Pas­sagierzahlen für den Flughafen nur eine geringe Wahrschein­lichkeit beste­he, dass dort tat­säch­lich in Zukun­ft Interkon­ti­nen­talverkehr in rel­e­van­tem Umfang etabliert wer­den könne.

Die Naturschutz­in­ter­essen seien eben­falls nicht fehler­frei bew­ertet wor­den. Die Begrün­dung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses trage nicht die Ein­schätzung, die Beein­träch­ti­gun­gen des Leben­sraum­typs 3260 (Tiefland­bach) und der Art Bach­ne­u­nauge lägen am unteren Rand der Erhe­blichkeit. Auf eine mögliche Beein­träch­ti­gung des FFH-Leben­sraum­typs *91E0 (Auen­wald) durch eine Zer­schnei­dungswirkung könne sich der Naturschutzbund demge­genüber nicht berufen, weil seine jet­zt insoweit vor­ge­tra­ge­nen Ein­wände erst im Klagev­er­fahren und damit zu spät vorge­bracht wor­den seien. Zudem sei eine rel­e­vante Betrof­fen­heit nicht hin­re­ichend erkennbar. Beein­träch­ti­gun­gen von Fle­d­er­mäusen unter dem Gesicht­spunkt des Arten­schutzes habe der Naturschutzbund nicht aus­re­ichend dargelegt.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht zuge­lassen. Dage­gen ist die Beschw­erde möglich, über die das Bun­desver­wal­tungs­gericht entschei­det.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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