(Kiel) Der I. Sen­at für Bußgeld­sachen des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts in Schleswig hat einen Aut­o­fahrer freige­sprochen, der vom Amts­gericht Ratze­burg wegen Fahrens unter Haschis­che­in­fluss zu ein­er Geld­buße und einem Fahrver­bot verurteilt wor­den war.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug auf das Urteil des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 26. Okto­ber 2009, Az.: 1 SsOWi 92/09.


Der Aut­o­fahrer geri­et an einem Werk­tag nach­mit­tags in eine all­ge­meine Verkehrskon­trolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer gerötete Binde­häute und eine verzögerte Pupil­len­reak­tion hat­te, schöpfte ein Beamter den Ver­dacht, dass der Fahrer unter Dro­gene­in­fluss gefahren sei. Nach­dem auch ein frei­williger Dro­gen­schnell­test auf THC, den Hauptwirk­stoff von Haschisch, pos­i­tiv reagierte, ord­nete der Polizeibeamte die Ent­nahme ein­er Blut­probe beim Betrof­fe­nen an. 


Grund­sät­zlich, so betont Möthrath, darf nach der Straf­prozes­sor­d­nung die Ent­nahme von Blut­proben nur durch Richter ange­ord­net wer­den. Bei Gefahr im Verzug, also dann, wenn kein Richter erre­ich­bar ist oder die Gefahr beste­ht, dass eine später ent­nommene Blut­probe als Beweis­mit­tel nicht mehr geeignet ist, dür­fen auch die Staat­san­waltschaft oder die Polizei Blut­proben anord­nen. Hier ord­nete der Polizeibeamte die Blut­probe­nent­nahme an, ohne vorher über Mobil­tele­fon ver­sucht zu haben, einen Richter zu erre­ichen und ohne, dass beson­dere Gründe dafür vor­la­gen, dass die Blu­tent­nahme beson­ders eilig gewe­sen wäre.


 Die später von einem Arzt ent­nommene Blut­probe enthielt erhe­bliche Men­gen des Wirk­stoffs THC. Die daraufhin vom Amts­gericht erfol­gte Verurteilung hat das Ober­lan­des­gericht auf die Rechts­beschw­erde des Verurteil­ten aufge­hoben und den Aut­o­fahrer freige­sprochen, weil die Blu­tent­nahme rechtswidrig war und das Ergeb­nis der Blut­probe­nun­ter­suchung nicht ver­w­ertet wer­den durfte, betont Möthrath. 


In der Anord­nung des Polizeibeamten liege ein grober Ver­stoß gegen den Richter­vor­be­halt, weil dieser sich generell für anord­nungs­befugt gehal­ten und keine Über­legun­gen dazu angestellt habe, ob die Anord­nung der Blu­tent­nahme im konkreten Fall einem Richter vor­be­hal­ten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die von ihm pauschal unter­stellte Gefährdung des Unter­suchungser­fol­gs begrün­de­ten und wodurch seine Anord­nungskom­pe­tenz aus­nahm­sweise eröffnet war.


In der Ver­gan­gen­heit war die polizeiliche Anord­nung ein­er Blut­probe dur­chaus üblich, weil in der Zeit, als es noch keine Mobil­tele­fone gab, ein Richter regelmäßig nicht rechtzeit­ig erre­ich­bar war, ohne dass es durch den Alko­ho­lab­bau im Blut zu einem Beweis­mit­telver­lust gekom­men wäre. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in let­zter Zeit in ein­er Rei­he von Entschei­dun­gen an die Annahme von Gefahr im Verzug stren­gere Anforderun­gen gestellt, zumal wegen der heuti­gen verbesserten Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en ein Richter schneller und leichter erre­ich­bar ist als früher.


Möthrath riet, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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