(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat soeben die Revi­sion des Angeklagten ver­wor­fen, der am Oster­son­ntag, dem 23. März 2008, bei Old­en­burg einen schw­eren Holzk­lotz von ein­er Brücke auf die Bun­de­sauto­bahn A 29 auf ein unter der Brücke vor­beifahren­des Kraft­fahrzeug fall­en ließ, wobei die Beifahrerin getötet wurde.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 20.01.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­gerichthofs (BGH) vom 12. Jan­u­ar 2010, Az. 4 StR 536/09


Am Oster­son­ntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Old­en­burg einen 5,9 kg schw­eren und 24 cm hohen Holzk­lotz von ein­er Brücke auf die Bun­de­sauto­bahn A 29 fall­en und traf — wie von ihm gewollt — einen dort mit 130 bis 140 km/h fahren­den Pkw. Dieser war mit einem Ehep­aar und dessen neun- sowie sieben­jähri­gen Kindern beset­zt. Der Holzk­lotz durch­schlug die Frontscheibe und traf die Beifahrerin, die an den dabei erlit­te­nen Ver­let­zun­gen inner­halb kurz­er Zeit ver­starb. Den Tod der Insassen des Fahrzeugs hat­te der Angeklagte bil­li­gend in Kauf genommen. 


Das Landgericht Old­en­burg hat­te den Angeklagten deshalb wegen Mordes, dreifachen ver­sucht­en Mordes und vorsät­zlichem gefährlichen Ein­griffs in den Straßen­verkehr zu lebenslanger Frei­heitsstrafe verurteilt, so Möthrath. Es stützte sich dabei unter anderem auf Geständ­nisse, die der Angeklagte gegenüber Polizeibeamten und dem Ermit­tlungsrichter abgelegt, später aber wider­rufen hatte. 


Der 4. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die auf Ver­fahren­srü­gen und die Sachrüge gestützte Revi­sion des Angeklagten durch Beschluss als unbe­grün­det ver­wor­fen, da die Nach­prü­fung des Urteils keinen Rechts­fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. 


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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