(Kiel)  Beim Ver­fas­sungs­gericht­shof Rhein­land-Pfalz ist eine Ver­fas­sungs­beschw­erde einge­gan­gen, mit der sich der Beschw­erde­führer dage­gen wen­det, dass in Wein‑, Bier- und son­sti­gen Festzel­ten, die nur vorüberge­hend betrieben wer­den, ger­aucht wer­den darf.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ver­fas­sungs­gericht­shofs (VGH) Rhein­land-Pfalz vom 04.12.2009, Az.: VGH B 70/09.


Nach dem Nich­trauch­er­schutzge­setz Rhein­land-Pfalz sind Gast­stät­ten grund­sät­zlich rauch­frei. Allerd­ings lässt das Gesetz u. a. eine Aus­nahme zu für Wein‑, Bier- und son­stige Festzelte, die nur vorüberge­hend, höch­stens an 21 aufeinan­der fol­gen­den Tagen an einem Stan­dort betrieben wer­den. Dort kann das Rauchen erlaubt wer­den.
Der Beschw­erde­führer ist der Ansicht, die Aus­nahme vom Rauchver­bot für Wein‑, Bier- und son­stige Festzelte ver­stoße gegen die ver­fas­sungsrechtliche Pflicht des Staates, die Gesund­heit sein­er Bürg­er zu schützen. Außer­dem wür­den Nich­trauch­er diskri­m­iniert, weil sie indi­rekt vom Besuch von Festzeltver­anstal­tun­gen aus­geschlossen seien.
Der Land­tag Rhein­land-Pfalz und die rhein­land-pfälzis­che Lan­desregierung hal­ten die Ver­fas­sungs­beschw­erde für unzuläs­sig, weil sie nicht inner­halb eines Jahres seit dem Inkraft­treten des Nich­trauch­er­schutzge­set­zes erhoben wor­den sei. Außer­dem sei die Ver­fas­sungs­beschw­erde unbe­grün­det. Der Geset­zge­ber habe bei der Schaf­fung von Aus­nah­men vom Rauchver­bot den ihm zuk­om­menden Ein­schätzungs- und Gestal­tungsspiel­raum nicht überschritten.


Der Ver­fas­sungs­gericht­shof wird über die Ver­fas­sungs­beschw­erde voraus­sichtlich gegen Ende des 1. Quar­tals 2010 ver­han­deln bzw. entschei­den. Dies gilt auch für die Ver­fas­sungs­beschw­erde, mit der ein weit­er­er Beschw­erde­führer gel­tend macht, das geän­derte Nich­trauch­er­schutzge­setz ver­stoße gegen die Lan­desver­fas­sung, weil danach “Raucher­clubs” nicht zuläs­sig seien 


Henn mah­nte, den Aus­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Michael Henn      
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