(Kiel) Ein Ver­sicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schaden­sein­tritt bei sein­er Ver­sicherung anzeigen, um seinen Schadenser­satzanspruch nicht zu ver­lieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss ein­er Ver­sicherung gestellt, der Ver­sicherungss­chein aber von der Ver­sicherung noch nicht zuge­sandt wurde.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 03.01.2011 bekan­nt gegebene Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom AG München vom 23.3.10, Az.:  244 C 26368/09.

Ein Ehep­aar stellte im Novem­ber 2007 bei einem Ver­sicherung­sun­ternehmen einen Antrag auf Abschluss ein­er Wohnge­bäude­ver­sicherung für ihr Wohn­haus. Einen Monat später kam es zu einem Wasser­schaden. Diesen ließ das Ehep­aar richt­en. Als sie dann Mitte Jan­u­ar 2008 den Ver­sicherungss­chein für ihre Ver­sicherung erhiel­ten, melde­ten sie den Schaden, reicht­en die Rech­nun­gen für die Reparat­u­rar­beit­en ein und ver­langten von der Ver­sicherung die Erstat­tung der Kosten. Diese lehnte jedoch jede Zahlung ab. Eine Mel­dung des Schaden­sein­tritts 6 Wochen nach dem Vor­fall sei zu spät. Die Ver­sicherung habe dadurch keine Möglichkeit gehabt, den Schaden zu begutacht­en und zu über­prüfen, ob es wirk­lich ein Wasser­rohrbruch gewe­sen sei oder nur ein schon länger vorhan­denes Leck, für das sie nicht haften wür­den. Das Ehep­aar erhob Klage vor dem Amts­gericht München und ver­langte die Zahlung von 3700 Euro. Die Anzeige nach Erhalt des Ver­sicherungss­cheins sei aus­re­ichend gewe­sen.

Die zuständi­ge Rich­terin beim Amts­gericht München wies die Klage jedoch ab, betont Klar­mann.

Gemäß § 8 des Ver­sicherungsver­trages sei der Ver­sicherungsnehmer verpflichtet, dem Ver­sicherung­sun­ternehmen den Schaden­sein­tritt unverzüglich, gegebe­nen­falls auch mündlich oder tele­fonisch, anzuzeigen, Weisun­gen des Ver­sicher­ers zu fol­gen und das Schadens­bild soweit wie möglich unverän­dert zu lassen. Dies sei notwendig, um dem Ver­sicherung­sun­ternehmen die Möglichkeit zu geben, den Schaden zu über­prüfen und festzustellen, ob ein Ver­sicherungs­fall einge­treten sei. Werde gegen diese Verpflich­tung ver­stoßen, müsse das Ver­sicherung­sun­ternehmen nicht zahlen.

Im vor­liegen­den Fall sei diese Verpflich­tung mis­sachtet wor­den. Eine Mel­dung sei erst mehrere Wochen nach dem Schadensereig­nis und nach Schadens­be­sei­t­i­gung erfol­gt. Die Verpflich­tung habe auch schon bestanden, obwohl der Ver­sicherungss­chein noch nicht zuge­sandt wor­den, der Ver­trag somit noch nicht offiziell zus­tande gekom­men war. Auch zwis­chen Antragsstel­lung und Ver­tragss­chluss bestün­den bere­its ver­tragliche Sorgfalt­spflicht­en, bedeut­same Umstände müssten angezeigt wer­den. Das Urteil ist recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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