(Kiel) Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss unver­züg­lich einen Scha­dens­ein­tritt bei sei­ner Ver­si­che­rung anzei­gen, um sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht zu ver­lie­ren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Ver­si­che­rung gestellt, der Ver­si­che­rungs­schein aber von der Ver­si­che­rung noch nicht zuge­sandt wur­de.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 03.01.2011 bekannt gege­be­ne Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom AG Mün­chen vom 23.3.10, Az.:  244 C 26368/09.

Ein Ehe­paar stell­te im Novem­ber 2007 bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Antrag auf Abschluss einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für ihr Wohn­haus. Einen Monat spä­ter kam es zu einem Was­ser­scha­den. Die­sen ließ das Ehe­paar rich­ten. Als sie dann Mit­te Janu­ar 2008 den Ver­si­che­rungs­schein für ihre Ver­si­che­rung erhiel­ten, mel­de­ten sie den Scha­den, reich­ten die Rech­nun­gen für die Repa­ra­tur­ar­bei­ten ein und ver­lang­ten von der Ver­si­che­rung die Erstat­tung der Kos­ten. Die­se lehn­te jedoch jede Zah­lung ab. Eine Mel­dung des Scha­dens­ein­tritts 6 Wochen nach dem Vor­fall sei zu spät. Die Ver­si­che­rung habe dadurch kei­ne Mög­lich­keit gehabt, den Scha­den zu begut­ach­ten und zu über­prü­fen, ob es wirk­lich ein Was­ser­rohr­bruch gewe­sen sei oder nur ein schon län­ger vor­han­de­nes Leck, für das sie nicht haf­ten wür­den. Das Ehe­paar erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te die Zah­lung von 3700 Euro. Die Anzei­ge nach Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sei aus­rei­chend gewe­sen.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin beim Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge jedoch ab, betont Klar­mann.

Gemäß § 8 des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sei der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Scha­dens­ein­tritt unver­züg­lich, gege­be­nen­falls auch münd­lich oder tele­fo­nisch, anzu­zei­gen, Wei­sun­gen des Ver­si­che­rers zu fol­gen und das Scha­dens­bild soweit wie mög­lich unver­än­dert zu las­sen. Dies sei not­wen­dig, um dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit zu geben, den Scha­den zu über­prü­fen und fest­zu­stel­len, ob ein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten sei. Wer­de gegen die­se Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, müs­se das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht zah­len.

Im vor­lie­gen­den Fall sei die­se Ver­pflich­tung miss­ach­tet wor­den. Eine Mel­dung sei erst meh­re­re Wochen nach dem Scha­dens­er­eig­nis und nach Scha­dens­be­sei­ti­gung erfolgt. Die Ver­pflich­tung habe auch schon bestan­den, obwohl der Ver­si­che­rungs­schein noch nicht zuge­sandt wor­den, der Ver­trag somit noch nicht offi­zi­ell zustan­de gekom­men war. Auch zwi­schen Antrags­stel­lung und Ver­trags­schluss bestün­den bereits ver­trag­li­che Sorg­falts­pflich­ten, bedeut­sa­me Umstän­de müss­ten ange­zeigt wer­den. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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